Baden-Württemberg

Giffey: Für Ausbau der Ganztagsbetreuung fehlt Einigung

Franziska Giffey (SPD) spricht im Bundestag
Franziska Giffey (SPD) spricht im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa © Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Im Streit um die Bundesförderung der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) eine schnelle Einigung mit Baden-Württemberg gefordert. «15 Bundesländer haben den Förderbedingungen des Bundes bereits zugestimmt, damit die ersten 750 Millionen Euro jetzt fließen können. Es fehlt nur noch Baden-Württemberg», sagte Giffey der «Rheinischen Post» (Freitag). «Ich hoffe, dass wir hier jetzt schnell zu einer Einigung kommen. Dann können wir loslegen.» Die geförderten Ganztagsangebote müssen laut Giffey bestimmte Mindeststandards in Bezug auf Qualität haben. Es gebe mit Baden-Württemberg noch Klärungsbedarf über die Qualitätskriterien.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2025 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule zu schaffen. Der erste Schritt zur Finanzierung - etwa für den Ausbau von Schulgebäuden und Räumen - ist getan. Der Bundesrat hatte kürzlich ein entsprechendes Milliardenpaket verabschiedet. Bei der Umsetzung des vereinbarten Rechtsanspruchs hakt es aber noch. Giffey hatte Anfang des Monats auf Zeitdruck verwiesen. «Wir brauchen eine Entscheidung noch in diesem Jahr, sonst ist das Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislatur nicht mehr zu schaffen», hatte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt.