Baden-Württemberg

Grün-Schwarz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Thomas Strobl und Winfried Kretschmann
Thomas Strobl (l, CDU) und Winfried Kretschmann (r, Bündnis 90/Die Grünen) gehen gemeinsam zu einem Pressestatement. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild © Bernd Weissbrod

Stuttgart (dpa) - Grüne und CDU im Südwesten haben ihre Koalitionsverhandlungen am Samstag fortgesetzt und wollen dann ihr Bündnis unter Dach und Fach bringen. «Wir sind auf der Zielgeraden kurz vor dem Ziel», sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl vor Beginn der Gespräche in der L-Bank in Stuttgart. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erklärte: «Wir wollen heute einen Knopf dranmachen.» Die Gruppe um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Strobl will letzte Fragen zum Koalitionsvertrag klären. Die beiden Parteien hatten sich am Freitag schon weitgehend geeinigt.

Der Start der neuen Koalition wird durch Geldmangel erschwert. Wegen der Corona-Pandemie fehlen im Haushalt in den kommenden drei Jahren voraussichtlich etwa vier Milliarden Euro. So haben sich Grüne und CDU darauf verständigt, in ihrem Koalitionsvertrag den Finanzbedarf für ihre neuen Projekte offen zu lassen. Es soll aber dabei bleiben, dass die schon in der Sondierung vereinbarten Vorhaben wie etwa im Klimaschutz und bei der Inneren Sicherheit Vorrang haben.

Am kommenden Mittwoch soll der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Nächsten Samstag sollen dann Parteitage von Grünen und CDU über das Ergebnis abstimmen.

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