Baden-Württemberg

Grün-Schwarz will bei Finanzen auf Steuerschätzung warten

Winfried Kretschmann
Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild © Bernd Weissbrod

Stuttgart (dpa/lsw) - Grüne und CDU im Südwesten haben sich darauf verständigt, in ihrem Koalitionsvertrag den Finanzbedarf für ihre neuen Projekte offen zu lassen. «Für Finanzen brauchen wir erstmal die Steuerschätzung», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen soll am 12. Mai veröffentlicht werden - das ist der Tag der geplanten Vereidigung Kretschmanns als Regierungschef im Landtag.

Wie die dpa erfuhr, soll es grundsätzlich dabei bleiben, dass die schon in der Sondierung genannten Projekte wie Klimaschutz und Innere Sicherheit Vorrang haben sollen. Dennoch muss somit nach der Regierungsbildung nochmal verhandelt werden, wie viel Geld in welches Projekt fließen soll.

Bisher hatte es lediglich geheißen, dass so gut wie jedes Vorhaben, das Kosten nach sich zieht, im Koalitionsvertrag mit einem Haushaltsvorbehalt belegt werden solle. Grün-Schwarz hat wegen der Folgen der Corona-Pandemie mit großen Haushaltslöchern zu kämpfen. Nach der Herbst-Prognose fehlen in den nächsten drei Jahren jeweils etwa vier Milliarden Euro im Etat. Die Koalitionsverhandlungen sollen an diesem Samstag (11.00 Uhr) weitergehen. Der Koalitionsvertrag soll aber an diesem Wochenende unter Dach und Fach sein.

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