Regierung

Grün-schwarze Koalition investiert in Hilfsangebote

Tafel
Ein Mann in der Tafel steckt Lebensmittel in seinen Einkaufswagen. © Patrick Pleul

Stuttgart (dpa/lsw) - Unter dem Druck der Energiekrise und steigender Preise sollen Minderjährige und Familien zusätzlich durch das Land unterstützt werden. Auch Hilfsangebote wie Tafelläden bekommen mehr Unterstützung. Die grün-schwarze Koalition einigte sich nach Angaben der beiden Fraktionen darauf, soziale Einrichtungen und Beratungsstellen im kommenden baden-württembergischen Doppelhaushalt mit weiteren 35 Millionen Euro zu finanzieren.

Das Geld soll unter anderem in die Schulsozialarbeit, die Armutsbekämpfung und die stark belasteten Tafelläden für Hilfsbedürftige investiert werden. Unter dem Motto «Soziale Infrastruktur stärken» werde das Paket im laufenden Monat beschlossen, kündigten die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Manuel Hagel und Andreas Schwarz, am Donnerstag in Stuttgart an. Zuvor hatte die «Badische Zeitung» (Donnerstag) über das Paket berichtet.

Geplant ist unter anderem, in den kommenden beiden Jahren die Schulsozialarbeit mit insgesamt fast 14 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen, um Lernlücken zu schließen, wie die beiden Fraktionen mitteilten. Auch der grün-schwarze Koalitionsvertrag verspricht bereits die Stärkung der Schulsozialarbeit.

Der Landesverband «Tafel BW» und die örtlichen Tafeln sollen insgesamt weitere 1,3 Millionen Euro mehr erhalten, rund 2 Millionen Euro gehen in Stellen des Jugendschutzes, Jugendhilfe und der Jugendbildung. Als Teil eines «Masterplans Kinderschutz» sollen einzelne Programme im Kinder- und Jugendschutz mit jeweils bis zu 5 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 finanziert werden, das ist die zweitgrößte Einzelsumme des Pakets. Insgesamt rund 6 Millionen Euro fließen in den beiden kommenden Jahren in Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut, Überschuldung und Wohnungslosigkeit von Familien. Auch Bildungsangebote für Eltern und Familien sowie die Jugendhilfe und sonstige Träger sollen vom Unterstützungspaket profitieren.

«Damit vermeiden wir, dass sich die Armut im Land verstärkt, dass noch mehr Menschen in prekäre Verhältnisse abgleiten oder sich allein gelassen fühlen», sagte Schwarz von den Grünen über die Inhalte des neuen Pakets. Bei diesen Menschen sei die Not unter dem Eindruck von Energiekrise, Inflation und Kostensteigerungen am größten. «Für uns war immer klar, dass wenn wir die Lücken der Wirtschaftshilfen des Bundes schließen, wir auch den sozialen Einrichtungen in Baden-Württemberg unter die Arme greifen werden», sagte zudem CDU-Fraktionschef Hagel. «Das tun wir mit unserem Entlastungsprogramm.»

Die Opposition lobt - und tadelt. Die Regierungskoalition gehe zwar einen ersten richtigen Schritt, sagte SPD-Finanzexperte Nicolas Fink. «Angesichts dieser Krise und der Milliarden-Rücklagen der Landesregierung ist ein Paket mit 35 Millionen Euro aber bei Weitem zu klein», kritisierte er. Grüne und CDU müssten deutlich nachlegen - «und zwar im finanziellen Umfang wie in der Breite der Förderung».