Baden-Württemberg

Grüne und CDU feilen am Koalitionsvertrag

Fridays for Future
Fridays for Future-Aktivisten zusammen mit Umweltminister Andreas Jung. Foto: Marijan Murat/dpa © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Grüne und CDU haben in Arbeitsgruppen die Verhandlungen über ihre künftige Regierungskoalition aufgenommen. Am Montag kamen in der L-Bank in Stuttgart unter anderem die Verhandler für die Bereiche Ländlicher Raum, Mobilität, Wissenschaft und Gesundheit zusammen. Auf Grundlage des siebenseitigen Sondierungspapiers sollen zwölf grün-schwarze Arbeitsgruppen in den nächsten Tagen die Inhalte für einen Koalitionsvertrag erarbeiten.

Auch die wichtige Arbeitsgruppe «Klima, Umwelt- und Artenschutz, Energie» tagte am Montag ein erstes Mal. Den Aktivisten von Fridays for Future gehen die Klimapläne von Grünen und CDU für die nächste Legislaturperiode aber noch nicht weit genug. Sie überreichten den Verhandlern am Montag zum Auftakt der Gespräche einen Forderungskatalog. «Handeln sie endlich - dafür stehen wir seit zwei Jahren auf der Straße», gab die Aktivistin Jule Pehnt (16) den Politikern mit auf den Weg. Die bereits geplanten Maßnahmen würden nicht ausreichen, um das angestrebte 1,5-Grad-Ziel für Baden-Württemberg einzuhalten. In dem Forderungskatalog pochen die jungen Aktivisten unter anderem auf einen «Treibhausgas-Reduktionspfad bis Nettonull 2035».

«Uns ist schon auch aufgefallen, dass Dinge fehlen in dem Sondierungspapier», räumte Noch-Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) gegenüber den Aktivisten ein. Er nannte etwa den Wärmesektor, der rund 30 Prozent des C02-Ausstoßes verursache. Zur Wärmewende stehe nicht viel drin im Sondierungspapier. Das müsse weiter konkretisiert werden. Wenn man die ambitionierten Ziele ernst nähme, müsse man im Wärmesektor was machen. Es gehe etwa um kommunale Wärmeplanung und Nahwärmenetze.

«Wir wollen da liefern», versprach Grünen-Landeschefin Sandra Detzer den Aktivisten. Die Zivilgesellschaft helfe, dass man beim Klimaschutz schneller vorankomme. Man werde die Anregungen mit in die Gespräche nehmen und habe die feste Absicht, Baden-Württemberg zum «Klimaschutzland» zu machen. Es gehe darum, einen Schritt weiter zu gehen, sagte der CDU-Bundesabgeordnete Andreas Jung, der ebenfalls in der Klima-Arbeitsgruppe sitzt.

Die Grünen hatten sich als Sieger der Landtagswahl Mitte März dafür entschieden, weiter mit der deutlich geschwächten CDU regieren zu wollen. Die Spitzen beider Parteien hatten sich daraufhin auf ein siebenseitiges Papier verständigt, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen gelten soll. Darin hatten sie sich unter anderem auf ein Sofortprogramm für Klimaschutz mit bis zu 1000 neuen Windrädern, eine Solarpflicht für Häuslebauer und eine Nahverkehrsabgabe für Kommunen geeinigt.

In dem Papier seien wichtige Punkte «als Leitplanken» festgelegt worden, sagte Jung. Die Sondierer hätten aber von Anfang an gesagt, dass das nicht abschließend sei. Natürlich müsse der Wärmesektor da noch rein. Auch müsse die Wasserstoffstrategie konkretisiert werden und konkreter ausgearbeitet werden, wie man Klimaschutz und Industrie, Klimaschutz und Mittelstand, Klimaschutz und Mobilität zusammenbringe.

«Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Anfang Mai einen guten Koalitionsvertrag präsentieren können», sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Die Atmosphäre sei sehr konstruktiv. Alle seien gewillt, zu einem Aufbruch und zu einem Neustart der grün-schwarzen Koalition beizutragen. «Es gibt mal wieder ein paar Punkte, da kabbelt man sich, da muss man was hinterfragen. Aber das ist ganz normal.» Welche Punkte das sind, wollte Schwarz nicht verraten.

Am 12. Mai will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen.

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