Baden-Württemberg

Grüne verteidigen ihr Nein zum Kompromiss für Raser-Strafen

Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann
Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Verkehrsminister von Baden-Württemberg. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © Fabian Sommer

Berlin/Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen haben ihr Nein im Bundesrat zu einem Kompromissvorschlag für Strafen für Raser verteidigt - und zeigen sich optimistisch, dass nun eine Einigung gelingen kann. Die andere Seite habe bis zuletzt geglaubt, dass die Grünen «beispringen» und den Vorschlag mittragen würden, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag nach der Sitzung der Länderkammer der Deutschen Presse-Agentur. Nun sei klar, wer wo stehe. Man werde «alles tun», um bis zur nächsten Sitzung am 9. Oktober eine Lösung zu finden. «Aber das ist ambitioniert», sagte Hermann. «Das rechtskonform und sauber umzusetzen, ist nicht leicht.»

Hintergrund ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, die Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft hatte - schon ab 21 Kilometern pro Stunde zu schnell innerorts und 26 km/h außerorts sollte ein einmonatiges Fahrverbot drohen. Wegen eines Formfehlers ist diese Änderung allerdings wieder außer Kraft. Nun gibt es Streit, ob und in welchem Maße die härteren Strafen wieder abgemildert werden sollen.

Hermann sagte, der Kompromissvorschlag mehrerer Länder hätte die Verschärfung zu sehr «eingedampft» und Fahrverbote nur noch fürs Rasen vor Schulen und Kitas vorgesehen. «Das ist uns viel zu wenig, da wollen wir mehr davon.» Zudem seien die stattdessen vorgeschlagenen höheren Bußgelder «viel zu gering».

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hingegen zeigte «keinerlei Verständnis» für die Haltung des Koalitionspartners. «Die Grünen und Minister Hermann müssen - im Interesse der Sicherheit im Straßenverkehr - endlich ihre sture Haltung aufgeben und sich bewegen», sagte er. Dass sie den Kompromissvorschlag blockierten, gehe zu Lasten der Sicherheit im Straßenverkehr, kritisierte er.