Baden-Württemberg

Grünen-Fraktionschef: Drei Bedingungen an CDU für Koalition

Andreas Schwarz (Bündnis90/ Die Grünen)
Andreas Schwarz, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © Sebastian Gollnow

Stuttgart (dpa/lsw) - Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat klare Erwartungen an die CDU für eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition formuliert. «Mitbringen muss sie ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz, wie wir Baden-Württemberg klimaneutral machen; auch ein klares Bekenntnis dazu, dass wir das Landtagswahlrecht ändern, dass wir für eine starke Demokratie sorgen - und Stabilität und Verlässlichkeit, dass wir fünf Jahre gut und verlässlich miteinander regieren können», sagte Schwarz am Donnerstag in Stuttgart. «Diese drei Punkte sind für uns wichtig.» Er sei gespannt, was die Union bei den Sondierungsverhandlungen präsentieren werde. «Welche Konzepte haben sie im Köcher? Wie gehen sie auf unsere Ideen, auf unsere Vorschläge ein? Wie sorgen sie für Stabilität und Verlässlichkeit? Das ist für uns das A und O.»

Nach dem zweiten Treffen mit der FDP am Mittwoch setzten die Südwest-Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag ihre Sondierungsgespräche fort. Am Vormittag kamen sie mit der SPD zusammen, um die Chancen für ein Ampel-Bündnis auszuloten. Am Nachmittag stand die CDU auf dem Programm, um über eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition zu reden. Man werde in den kommenden Tagen sicher auch mal zu dritt gemeinsam mit SPD und FDP sondieren müssen, sagte Schwarz.

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