Landgericht

«Habe Tipps gegeben»: Korruptionsprozess begonnen

Prozess wegen Bestechlichkeit in Offenburg
Der Hauptangeklagte in einem Prozess um Bestechlichkeit wartet im Landgericht auf den Prozessbeginn. © Uli Deck

Offenburg/Kehl (dpa/lsw) - Vor dem Offenburger Landgericht hat der Korruptionsprozess gegen einen früheren leitenden Angestellten der Stadt Kehl und vier weitere Angeklagte begonnen. Dem Ex-Stadtmitarbeiter wurden am Mittwoch illegale Absprachen mit Spielhallenbetreibern vorgeworfen. Der 41-Jährige soll Reiseeinladungen und Geld im vierstelligen Bereich angenommen haben, zudem war eine Zahlung von 50.000 Euro geplant. Drei Männer und eine Frau aus der Hotel- und Spielcasinobranche im Alter von 29 bis 74 Jahren stehen unter anderem wegen Bestechung vor Gericht.

«Ich habe Tipps gegeben», räumte der 41-Jährige mit Blick auf damalige Kontakte zur Spielhallenszene in Kehl im Ortenaukreis ein. Der Angestellte, der unter anderem für das Erteilen von Automatenaufstell- und Spielhallenerlaubnissen zuständig war, soll Kontrollen vorher angekündigt haben. Bei einem der Mitangeklagten und dessen ebenfalls angeklagten Partnerin habe er längere Zeit übernachtet. «Man war befreundet und hat über alles gesprochen.»

Auch zu einem anderen Spielhallenbetreiber gab es demnach enge Verbindungen. Die 50.000 Euro in bar sollte der 41-Jährige ursprünglich für einen Hauskauf erhalten - die Übergabe im November 2021 scheiterte jedoch in letzter Minute. Unmittelbar danach wurde er festgenommen - er war observiert worden. Dem gelernten Juristen wird Bestechlichkeit vorgeworfen, auch soll er unerlaubt Dopingmittel besessen haben.

Der Vorsitzende Richter Matthias Eckelt machte deutlich, dass Bestechungsdelikte schwer nachzuweisen sind. Es gebe auch in diesem Fall keine schriftliche Vereinbarung. Der Prozess soll bis zum 8. Februar dauern.

Die Stadtverwaltung Kehl begrüßte auf Anfrage, dass der Prozess nun gestartet sei. «Wir erhoffen uns eine gründliche und vollständige Aufklärung des Sachverhalts», teilte ein Sprecher mit. Die Stadtverwaltung unterstütze wie bisher die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Ermittlungsverfahrens.