Baden-Württemberg

Habeck: Im Kampf gegen Steuerbetrug Hinweisgeber schützen

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © Soeren Stache

Berlin/Stuttgart (dpa) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht die Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg als wichtiges Instrument, um Tippgeber zu schützen. «Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer Steuern hinterzieht, verspottet die Redlichkeit all jener Bürgerinnen und Bürger, die ehrlich ihre Steuern zahlen», sagte Habeck am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Und natürlich muss man, um Wirtschafts- und Finanzkriminalität zu bekämpfen, auch Whistleblower schützen, das liegt ja auf der Hand.»

Union, FDP und AfD hatten heftige Kritik an dem Portal des Finanzministeriums von Ressortchef Danyal Bayaz (Grüne) im Südwesten geübt. Das fördere Denunziantentum. Habeck attackierte indirekt die «Bild»-Zeitung, die getitelt hatte: «Grünen-Minister führt Steuer-Stasi ein». Der Grünen-Chef sagte: «Wer aber den Kampf gegen Steuerbetrug mit dem Agieren der Stasi vergleicht, verharmlost die Diktatur der DDR.»

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