Baden-Württemberg

Hagel wird CDU-Fraktionschef - Reinhart ins Kabinett?

Manuel Hagel
Manuel Hagel (CDU), der neugewählte Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/dpa © Bernd Weissbrod

Stuttgart (dpa/lsw) - Ungewohnt geräuschloser Generationswechsel bei der CDU: Der 33-jährige Manuel Hagel löst Wolfgang Reinhart (65) als Fraktionschef im Landtag ab. Der Vertraute des Parteivorsitzenden Thomas Strobl erhielt am Dienstag in Stuttgart 40 von 42 Stimmen. Zwei Abgeordnete votierten gegen ihn. Das ist eine Zustimmung von 95 Prozent. Hagel hatte keinen Gegenkandidaten. Die Südwest-CDU stellt damit die erste personelle Weiche nach der Landtagswahl vor mehr als sieben Wochen, bei der sie eine historische Niederlage gegen die Grünen erlitten hatte. Reinhart will dem Vernehmen nach Minister in der neuen grün-schwarzen Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) werden.

Hagel freute sich über den Vertrauensbeweis. «Uns ist etwas gelungen, was viele uns nicht zugetraut haben», sagte der 33-Jährige, der auch CDU-Generalsekretär ist. Es gebe keine Spaltung, wie manche vorausgesagt hätten. «Wir haben da heute ein neues Kapitel aufgeschlagen.» Hagel sagte an die Adresse der Grünen, der Beitrag der CDU-Fraktion werde «Verlässlichkeit und Stabilität» sein. Er wünsche sich eine Fraktion, «die selbstbewusst ist, aber nie überheblich». Wichtig sei, «dass wir das Morgen nicht im Gestern suchen».

Strobl, der Hagel vor fünf Jahren zum Generalsekretär gemacht hatte, erklärte, die Wahl des neuen Fraktionschefs sei «ein Tag voller Freude». Und weiter: «Manuel Hagel ist einer, der integriert und einer, der mit Leidenschaft und Kreativität gestaltet.» Hagel sei der jüngste Fraktionschef aller Parlamente in Deutschland über alle Parteien hinweg. «Und zum ersten Mal in der Geschichte der CDU-Landtagsfraktion wird ein neuer Fraktionsvorsitzender, der nicht der alte ist, ohne Gegenkandidaten gewählt.» Das zeige die Geschlossenheit der Südwest-CDU.

Der Oberschwabe Hagel war auch bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen an vorderster Front mit dabei. Bei der Landtagswahl Mitte März war er mit 35,9 Prozent im Alb-Donau-Kreis landesweiter Stimmenkönig der CDU geworden. Allerdings hatte er auch den Wahlkampf für Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann organisiert.

Hagel deutete am Dienstag an, dass sein Vorgänger Reinhart eine führende Rolle in der neuen Regierung übernehmen werde. «Wir freuen uns auch, dass Wolfgang Reinhart hier Teil unseres Teams bleibt.» Reinhart selbst sagte: «Es wird ein Team sein mit jungen Füchsen und alten Hasen.» Er versprach den Grünen, dass es in der neuen Koalition weniger Reibereien geben werde als in den vergangen fünf Jahren. «Es gab Kabbeleien, die wird es in dem Ausmaß nicht mehr geben.» Der Ex-Fraktionschef wird als Justizminister gehandelt. Am Ende wird allerdings Strobl über die Aufstellung entscheiden. Das Verhältnis von Strobl und Reinhart gilt als schwierig.

Der Parteichef erklärte: «Wir danken Wolfgang Reinhart sehr herzlich für seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender.» Die CDU wisse um seinen «langjährigen unermüdlichen Einsatz». Neben Strobl gilt Peter Hauk (Agrar) als Minister gesetzt. Im Gespräch ist, dass Grün-Schwarz ein Ressort zusätzlich schafft. So könnte die CDU 5 von 11 Ministerien besetzen und neben drei Männern auch zwei Frauen stellen. Als Ministerin wird auch Fraktionsvize Nicole Razavi gehandelt. Sie sagte über den neuen Fraktionschef: «Ein guter Spielführer reüssiert nicht als Einzelkämpfer sondern nur als Mannschaftsspieler.» Als solcher müsse er die Bälle verteilen. Das traue sie Hagel zu.

Hagel ist gelernter Bankkaufmann, hat sich zum Bankbetriebswirt weitergebildet und war Sparkassenchef in Ehingen. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Mit 18 Jahren ist er in die CDU eingetreten und schnell aufgestiegen. Als Generalsekretär gab er auch die Abteilung Attacke und erklärte zum Beispiel in einer Rede Mitte 2019, die «politische Schonzeit» für den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sei vorbei, das sage er «auch als Jäger».

Diese wilderen Zeiten des bisherigen jagdpolitischen Sprechers der Fraktion scheinen aber vorbei zu sein. Kretschmann lobte Hagel am Dienstag. Er habe ihn bei den Koalitionsverhandlungen näher kennengelernt und einige gute persönliche Gespräche mit ihm gehabt. «Ich hatte den Eindruck, dass er fest entschlossen ist, diese Koalition in einem kooperativen Sinne zum Erfolg zu führen.» Über Hagels Vorgänger sagte der Regierungschef: «Ich kann mich aber auch über die Loyalität des Kollegen Reinhart nicht beklagen.»

In der CDU-Fraktion hat es durch die Wahl eine deutliche Verjüngung gegeben. Von den 42 Abgeordneten sind 13 neu im Parlament. Das Durchschnittsalter sank von 55,4 Jahren auf 48,8. In der Fraktion sitzen elf Frauen - das heißt, ihr Anteil stieg etwas auf 26 Prozent.

Die Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag erhalten in etwa so viel Geld wie ein Landesminister. Sie bekommen die doppelte Diät eines Abgeordneten, die derzeit 8210 Euro beträgt. Hinzu kommt noch eine monatliche Pauschale von 2286 Euro für Sachkosten wie das Wahlkreisbüro oder Reisen als Parlamentarier.

© dpa-infocom, dpa:210504-99-463845/7