Baden-Württemberg

Heftiges Werben um Kretschmann: Machtprobe bei CDU

Oliver Hildenbrand
Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem historischen Sieg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann von mehreren Seiten heftig umworben. Die schwer geschlagene CDU bemüht sich mit vereinten Kräften um eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition in ihrer einstigen Hochburg. Partei und Fraktion seien sich einig, dass man sich anstrengen wolle, die Grünen von einer Fortsetzung zu überzeugen - ohne die eigenen Werte aufzugeben, hieß es am Montag am Rande der ersten Fraktionssitzung in Stuttgart. Dagegen warben SPD und FDP um ein Ampel-Bündnis mit den Grünen. «Die CDU ist deutlich abgewählt, niemand will eine Neuauflage von Grün-Schwarz», sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch.

Bei der CDU gab es allerdings gleich die erste Machtprobe bei der Neuaufstellung. Fraktionschef Wolfgang Reinhart wollte sich am Montag gleich für drei weitere Jahre im Amt bestätigen lassen. Nach massivem Druck aus den eigenen Reihen zog der 64-Jährige seinen Plan zurück. Nun wurde Reinhart nur solange gewählt, bis klar ist, ob eine Koalition mit den Grünen zustande kommt. Reinhart sieht sich wie CDU-Landeschef Thomas Strobl als Brückenbauer zu Kretschmann. Als langfristiger Nachfolger im Fraktionsvorsitz wird CDU-Generalsekretär Manuel Hagel (32) gehandelt. Die CDU will unbedingt vermeiden, neben der AfD in der Opposition zu landen.

Die Grünen stellten derweil erste Bedingungen für eine Koalition auf. «Es geht um Klimaschutz, Innovationen und Zusammenhalt. Aber auch um Vertrauen und Verlässlichkeit», sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand der dpa. Die Sondierungen beginnen am Mittwoch mit der CDU, am Freitag geht es nacheinander mit SPD und Liberalen weiter. «Wir gehen ohne Vorfestlegungen und Automatismen in die Gespräche», stellte Hildenbrand klar. Sie dienten auch dazu zu sehen, ob die Chemie stimmt. Es brauche eine «Vertrauenskultur».

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warb für eine Ampel: «Vertrauen und Verlässlichkeit, das können wir bieten.» Zum Wettlauf mit der CDU um eine Koalition mit den Grünen erklärte der 59-Jährige: «Wir sind in jeder Beziehung fortschrittlicher als die CDU.» Rülke erhielt Unterstützung von ungewohnter Seite. Die Grüne Jugend im Südwesten erklärte, «die Plan- und Visionslosigkeit der CDU» disqualifiziere sie als erneuter Koalitionspartner. «Wir wollen eine progressive Regierung», sagte Sarah Heim, Sprecherin der Grünen Jugend. Dafür brauche es Mehrheiten jenseits der CDU.

In der Union gibt es auf Bundesebene Diskussionen um den richtigen Umgang mit der Stärke der Grünen. Während die CSU eine «Brandmauer» zu den Ökos errichten will, sagte der CDU-Chef Armin Laschet, er werde sich nicht in die Neuaufstellung der Südwest-CDU einmischen. «Ich traue der baden-württembergischen CDU zu, dass sie das gut lösen wird.» CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte dagegen erklärt, die Grünen seien im Südwesten schon weit ins Unionsmilieu vorgedrungen. «Ich rate deshalb, sich deutlich stärker inhaltlich mit den Grünen auseinanderzusetzen, Unterschiede deutlich zu machen, Brandmauern einzuziehen.»

ERGEBNIS: Die Grünen schaffen 32,6 Prozent - das beste Ergebnis auf Landes- und Bundesebene jemals. Das ist ein Plus von 2,3 Punkten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Die CDU fällt um 2,9 Punkte auf 24,1 Prozent - das ist das schlechteste Ergebnis in seiner ehemaligen Hochburg. Die SPD unterbietet ihr ohnehin schon schwaches Ergebnis von 2016 noch mal und landet bei 11,0 Prozent, ein Minus von 1,7 Punkten. Immerhin schaffen es die Sozialdemokraten damit noch auf Rang drei. Knapp dahinter liegt die erstarkte FDP mit 10,5 Prozent (plus 2,2 Punkte). Größter Verlierer ist die AfD, die 336 000 Stimmen einbüßt und nur noch 9,7 Prozent erreicht - 5,4 Punkte minus. Und zuletzt: Die Linke macht im Südwesten einfach keinen Stich und verpasst erneut mit 3,6 Prozent den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit 63,8 Prozent um 6,6 Punkte unter dem Wert von 2016.

KOALITIONEN: Kretschmann hatte am Sonntagabend erklärt, er wolle eine «verlässliche und stabile Koalition». Rechnerisch wären das Grün-Schwarz und Ampel gleichermaßen. Die Grünen hatten der CDU zuletzt vorgehalten, beim Klimaschutz ein «Klotz am Bein» gewesen zu sein. Ob das aber mit der FDP in einer Ampel besser würde, ist nicht gesagt. Klar ist nur: Sowohl die CDU als auch SPD und FDP wollen unbedingt in die Regierung. Das dürfte den Grünen bei ihren inhaltlichen Forderungen in die Karten spielen. Gegen Grün-Schwarz spricht, dass Grüne, SPD und FDP im Bund gerne zeigen würden, dass es auch eine Mehrheit jenseits der Union geben kann. «Die Chancen stehen 50:50», sagt ein führender Grünen-Mann. Und Frank Brettschneider, Politikexperte von der Uni Stuttgart-Hohenheim, meint: «Die CDU müsste mehr zulassen beim Klimaschutz und auch bei den Ministerposten.»

Eine Neuauflage von Grün-Rot ist knapp nicht möglich. Rechnerisch könnte damit die neu gegründete Klimaliste Grünen und SPD eine Regierungsbildung vermasselt haben. Die neue Partei kam auf 0,9 Prozent der Stimmen. Dazu sagte Grünen-Landeschef Hildenbrand: «Das kann man so sehen, ist aber auch ein bisschen Zahlenspielerei.» Wichtig sei, dass deutlich geworden sei, dass die Grünen die Klimaschutz-Partei seien. «Die Bäume sind für die Klimaliste nicht in den Himmel gewachsen.»

CDU-PERSONAL: Die einzige echte Leidtragende des Debakels ist erstmal Susanne Eisenmann. Die 56 Jahre alte Spitzenkandidatin übernahm die Verantwortung und wird bei der Suche nach einer Koalition mit den Grünen keine Rolle spielen. Ob die Kultusministerin im Falle von Grün-Schwarz noch mal ins Kabinett darf, ist eher unsicher. Sie gehört nach ihrer krachenden Niederlage in ihrem Wahlkreis in Stuttgart gegen Verkehrsminister Winfried Hermann nicht mal dem nächsten Landtag an. Da geht es Innenminister Strobl auch nicht viel besser, er unterlag in Heilbronn klar der Grünen Susanne Bay und verpasste ebenfalls den Einzug ins Parlament. Da der 60-Jährige aber die letzte Hoffnung der CDU ist, die Grünen von einer Fortsetzung von Grün-Schwarz zu überzeugen, bleibt er erstmal ungeschoren.

Nach Ansicht von Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger muss die CDU jünger und weiblicher werden, um an alte Erfolge im Südwesten anknüpfen zu können. «Kretschmann war und ist das Zugpferd der Grünen. Aber zu glauben, das Problem wäre erledigt, wenn Kretschmann geht, wäre leichtsinnig und falsch», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten».

HOCHBURGEN: Das beste Ergebnis überhaupt holte die Grüne Muhterem Aras im Wahlkreis Stuttgart I. Die Landtagspräsidentin schaffte 44,8 Prozent. Silber errang die Grüne Nese Erikli in Konstanz mit 42,1 Prozent, und Bronze ging an Wissenschaftsministerin Theresia Bauer in Heidelberg mit 41,7 Prozent. Kretschmann gewann in Nürtingen mit immerhin noch 38,8 Prozent. Der SPD-Abgeordnete Stefan Fulst-Blei holte zwar in Mannheim I das beste Ergebnis (21,7 Prozent) aller Genossen, aber gewonnen haben auch diesen Wahlkreis die Grünen. SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch gelang in Heidenheim mit 20,2 Prozent der Einzug ins Parlament.

Die AfD, die 2016 in Mannheim und Pforzheim siegreich war, hatte diesmal das Nachsehen. Bernd Grimmer schaffte in Pforzheim aber mit 15,8 Prozent das beste Ergebnis für die Rechtspopulisten. Der Student Felix Herkens von den Grünen nahm ihm das Direktmandat ab. Bei den Liberalen war Erik Schweikert im Wahlkreis Enz mit 16,9 Prozent am erfolgreichsten - noch vor FDP-Fraktionschef Rülke, der in Pforzheim 16,1 Prozent hinlegte.

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