Baden-Württemberg

Hermann: Bewahrer-Politik kontraproduktiv für Wandel

Winfried Hermann (Die Grünen)
Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © Fabian Sommer

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg muss nach Ansicht von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vom reinen Auto- zum Mobilitätsland werden und sich wirtschaftlich breiter aufstellen. So steht es in einem «Wirtschaftspolitischen Diskussionspapier» des Ministers zur Zukunft der Automobilwirtschaft, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin warnt Hermann vor einer auf Bremsen und Bewahren ausgerichteten Wirtschaftspolitik, aber auch davor, angesichts der Entspannung nach dem Corona-Einbruch die strukturell notwendigen Veränderungen aus dem Blickfeld zu verlieren.

Benötigt werde «ein kluger Mix aus Strukturanpassung, neuen Produkten und neuen Dienstleistungen - und ein anderes Mobilitätsverhalten der Gesellschaft», heißt es in dem Papier, das Hermann nach eigenen Angaben zusammen mit einer Reihe von Fachleuten verfasst hat. Wirtschaft und Mobilität müssten enger denn je zusammen betrachtet werden und Verkehr nicht mehr allein als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. «Die neue Mobilität bedingt eine neue Mobilitätswirtschaft mit neuen, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Neue Technologien machen manche alten Arbeitsplätze überflüssig und schaffen neue, andere», schreibt er.

Hermann und seine Co-Autoren machen eine ganze Reihe von Faktoren aus, die ihrer Ansicht nach in den Blick genommen werden müssen. So werde der von Digitalisierung, Globalisierung und Klimaschutz getriebene Wandel in der Autobranche nun seinerseits von der Corona-Krise noch verschärft. Die Arbeitsplätze im Südwesten würden ebenfalls von gleich mehreren Entwicklungen bedroht. Gleichzeitig biete eine neue Mobilitätswirtschaft selbst viele neue Jobs, ersetze aber die alte Autowirtschaft auch nicht.

Baden-Württembergs Autoindustrie sei bei all den Entwicklungen zwar dabei, aber zu selten ganz vorn, kritisiert Hermann. Zu lange hätten die Unternehmen abgewartet, zu stark sei vor allem bei der Batterie- und Zellenproduktion die Abhängigkeit von asiatischen Herstellern.

«Ein Fehler sollte vermieden werden: Aus Angst vor dem Wandel eben diesen bremsen zu wollen, indem man versucht, den fossilen Verbrennungsmotor noch möglichst lange als zentrales Geschäftsmodell zu erhalten», heißt es in dem Papier. Der Wandel sei unabdingbar. «Soll unser Fahrzeugbau weiter erfolgreich sein, müssen wir die Transformation eher beschleunigen, um globale Rückstände aufzuholen.» Dazu seien für einen Übergangszeitraum öffentliche Hilfen und kalkulierbare Rahmenbedingungen erforderlich, die den Unternehmen Sicherheit für Investitionen in Innovationen und neue Antriebe gäben.