Baden-Württemberg

Hermann: Kommunen sollen über Anwohnerparkgebühr entscheiden

Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister von Baden-Württemberg
Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister von Baden-Württemberg. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © Fabian Sommer

Stuttgart (dpa/lsw) - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will die Kommunen über die Höhe der jährlichen Parkgebühren von Anwohnern bestimmen lassen. Der Bundesrat hatte dies den einzelnen Ländern im Sommer ermöglicht. Die sogenannten Bewohnerparkausweise werden vor allem in dich besiedelten Innenstädten benutzt.

Man wolle erreichen, dass Kommunen über dieses Instrument eine lebenswertere Stadt bekommen, hieß es aus dem Ministerium. «Der öffentliche Raum ist nicht selbstverständlich kostenlos. Durch ein gutes Parkraummanagement können der motorisierte Individualverkehr in den Kommunen zurückgedrängt werden und die Innenstädte und Ortsmitten dadurch an Lebensqualität gewinnen», sagte Hermann am Freitag.

Zuvor hatten «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» berichtet. Hermann ermunterte die Kommunen demnach zu einer «angemessenen Gebührenerhöhung». Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) äußerte sich in dem Bericht erfreut über die Entscheidung. Sein Klimaschutzprogramm sehe einen Preis von 360 Euro im Jahr für einen Anwohnerparkausweis in Tübingen vor.

Der Bundesrat hatte den Ländern im Sommer mehr Entscheidungsfreiheit bei den Gebühren gegeben. Bisher durfte ein solcher Ausweis bundesweit zwischen 10,20 Euro und 30,70 Euro pro Jahr kosten. Das deckt aus Sicht des Deutschen Städtetags oft nicht einmal den Verwaltungsaufwand für Schilder und Ausweise.