Wirtschaftsministerin

Hoffmeister-Kraut warnt vor wirtschaftlichem Abschwung

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut
Nicole Hoffmeister-Kraut bei einer Regierungs-Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des Landtags. © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Wirtschaft im Südwesten steuert nach Einschätzung von Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut immer stärker auf einen Abschwung zu. «Es ist zu befürchten, dass der Wirtschaft in Baden-Württemberg in der aktuellen Krise das Schlimmste erst noch bevorsteht», sagte die CDU-Politikerin in Stuttgart. Das legten aktuelle Indikatoren nahe. So sei etwa das Stimmungsbarometer des Mannheimer ZEW-Instituts auf den niedrigsten Stand seit Oktober 2008 gefallen.

Ein weiteres Alarmzeichen seien die aktuellen Zahlen zu den Südwest-Exporten im ersten Halbjahr. Dass der Wert der nach Baden-Württemberg importierten Waren den Exportwert überstiegen habe, sei «ein deutliches Zeichen, dass wir eine Rezession immer weniger ausschließen können», sagte die Wirtschaftsministerin. Das Statistische Landesamt hatte dazu vergangene Woche Zahlen veröffentlicht - aber auch auf den Effekt stark gestiegener Preise hingewiesen.

Der Bund müsse nun bei einem dritten Entlastungspaket die Situation von kleinen und mittelständischen Unternehmen stärker in den Blick nehmen, sagte die Ministerin. Ihr fehle in der Diskussion die Perspektive auf die Unternehmen und gerade auf den Mittelstand, der in Baden-Württemberg das Rückgrat der Wirtschaft bilde, sagte Hoffmeister-Kraut. «Nicht nur kleinere und mittlere Einkommen, sondern auch kleinere und mittlere Unternehmen leiden unter den massiv steigenden Energiekosten.»

Die Bundesregierung hatte angekündigt, ein drittes Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger zu schnüren. Auch soll die Mehrwertsteuer auf Gas zeitweise von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Wirtschaftsvertreter hatten das kritisiert. Unternehmen zahlten keine Mehrwertsteuer und damit gehe die Entlastung an ihnen vorbei, hieß es etwa vom Bundesverband der Deutschen Industrie.

Hoffmeister-Kraut forderte den Bund zudem auf, das Programm zur Dämpfung der Energiekosten für energieintensive Unternehmen nachzubessern. Weite Teile des Handwerks seien nicht berücksichtigt und könnten somit keinen Zuschuss zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten beantragen. «Anders als bislang müssen auch energieintensive Handwerksbetriebe wie Bäckereibetriebe vom Bundesprogramm unterstützt werden können», sagte sie.