Baden-Württemberg

Hoffnung auf Ampel: Unsoziale Subventionen müssen weg

Winfried Hermann
Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, nimmt an einer Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg teil. Foto: Marijan Murat/dpa © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich für die Abschaffung von staatlichen Subventionen wie der Dienstwagenförderung ausgesprochen. Es sei aus sozialer Sicht nicht in Ordnung, was in Deutschland im Verkehrsbereich alles gefördert werde, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Landtag in Stuttgart in einer Debatte über bezahlbare Mobilität. Hermann setzt auf Reformen durch eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund. Es gebe im Steuersystem «jede Menge Subventions- und Fördertatbestände, von denen ich hoffe, dass bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen einige von diesen abgeräumt werden».

Der Grünen-Politiker erklärte: «Sie müssen schon ein ziemlich gutes Einkommen und eine gute Position haben, dass sie das Privileg einer Dienstwagenförderung bekommen.» Auch die Entfernungspauschale sei sozial ungerecht: «Je weiter Du fährst und je mehr Du verdienst, desto mehr kannst du absetzen», erklärte Hermann. Die Förderung von Elektromobilität sei aus sozialer Sicht ebenfalls nicht in Ordnung. Man brauche zwar mehr E-Autos. Aber: «Es ist schon erstaunlich, dass der Staat Menschen, die sich ein Auto für 50 000 Euro leisten können, hierfür 6000 Euro gibt. Ich meine, wer Rad fährt und kein Auto hat, bekommt das gar nicht. Auch das ist eine soziale Frage, über die man nachdenken muss.»

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