Baden-Württemberg

Hotspots müssen Notbremse ziehen: Abholangebote bleiben

Zwei Passanten stehen vor einem geschlossenen Geschäft
Zwei Passanten stehen in einer Fußgängerzone vor einem geschlossenen Geschäft. Foto: Sven Hoppe/dpa/Symbolbild © Sven Hoppe

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg zieht die Notbremse und verschärft schon am Montag die Corona-Maßnahmen in den Hotspots im Südwesten. Am Wochenende legte das Land die neue Corona-Verordnung vor, die der angekündigten, bisher aber noch ausstehenden «Bundes-Notbremse» vorgreift. In Stadt- und Landkreisen, in denen die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, treten damit unter anderem verschärfte Kontaktregeln in Kraft. Museen, Zoos und Wettannahmestellen müssen schließen, für den Friseurbesuch ist ein negativer Schnelltest erforderlich. Bei den Regeln für den Einzelhandel weicht Baden-Württemberg vom Gesetzentwurf des Bundes ab: Abholangebote bleiben erlaubt.

Nach den jüngsten Zahlen des Landesgesundheitsamts in Stuttgart liegen nur noch fünf Stadt- und Landkreise im Südwesten unter der Inzidenz von 100: Die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Lörrach sowie die Städte Freiburg und Heidelberg. Über 100 liegen 39 Kreise, davon 13 sogar über 200.

Ab einer Inzidenz von über 100 dürfen nur noch Ladengeschäfte der Grundversorgung öffnen - also etwa Supermärkte, Apotheken und Drogerien. Bei der maximal zulässigen Verkaufsfläche pro Kunde verschärft das Land die Auflagen: von 10 auf 20 Quadratmeter bei Ladenflächen bis 800 Quadratmeter und von 20 auf 40 Quadratmeter bei Ladenflächen über 800 Quadratmeter.

Das Sozialministerium sieht in der Zulassung von Abholangeboten, dem sogenannten Click&Collect, keine Abweichung vom Gesetzentwurf des Bundes. «Der vorliegende Entwurf und die Beratungen über eine bundesgesetzliche 'Notbremse' deuten aus unserer Sicht darauf hin, dass auch der Bund Click&Collect weiter zulassen und nur die Öffnung für den Kundenverkehr untersagt sehen will», betonte Amtschef Uwe Lahl. «Von einer Schließung von Abholstellen ist dort nicht die Rede.» Gerade vor dem Hintergrund, dass man die bundesweiten Regelungen vorwegnehmen wolle, sei die Entscheidung konsequent und stütze auch den Handel, sagte er.

Auch im privaten Bereich gelten bei Aktivierung der Notbremse schärfere Regeln. Mitglieder eines Haushalts dürfen sich nur noch mit einer weiteren Person eines anderen Haushalts treffen - Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt. Hier hatte Baden-Württemberg, anders als von Bund und Ländern einst vereinbart, bisher auch in Regionen mit hohen Inzidenzen mehr erlaubt.

Zwischen 21.00 und 5.00 Uhr darf man in Hotspots die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nur noch aus «triftigen Gründen» verlassen, etwa um zur Arbeit oder zum Arzt oder mit dem Hund Gassi zu gehen. Sport oder Spazieren gehen zählt nicht dazu. In zahlreichen Kreisen im Südwesten galten solche Regeln aber ohnehin schon.

Für Schulen und Kitas gilt: Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 200, wird der Präsenzunterricht verboten. Ausnahmen besonders für Abschlussklassen und auch eine Notbetreuung sind möglich. Angesichts der Zahlen stellte sich Schulen schon vergangene Woche die Frage, ob sie am Montag überhaupt öffnen sollten. Stuttgart und Ulm haben angekündigt, die für diesen Montag geplante weitgehende Öffnung der Schulen und Kitas zu verschieben.

Weil die Länder vereinbarte Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle uneinheitlich umsetzten und die Infektionslage zugleich mehr und mehr außer Kontrolle gerät, soll die «Notbremse» auf Bundesebene gesetzlich verankert werden. In Landkreisen mit mehr als 100 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern müssten Lockerungen dann verpflichtend zurückgenommen werden. Baden-Württemberg wollte nicht warten, bis der Entwurf im Bund beschlossen ist, und hat die Notbremse schon in die neue Corona-Verordnung eingearbeitet. Sie tritt jeweils wieder außer Kraft, wenn die Schwelle von 100 in einer Region an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. Auch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen schon an diesem Montag beginnen.

Die Bundesregierung will trotz anhaltender Kritik an der einheitlichen «Notbremse» festhalten. Mehrere Minister verteidigten am Wochenende auch die besonders umstrittenen Pläne für Ausgangsbeschränkungen abends und in der Nacht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», man wolle sich das Vorhaben nicht wieder «zerreden» lassen. Bundestag und Bundesrat wollen in den nächsten Tagen darüber entscheiden. Kritiker drohen bereits mit dem Gang vors Bundesverfassungsgericht.

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