Regierung

Im Streit um «Faulen Pelz» wird Ton immer rauer

Gesundheitsminister Manne Lucha
Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt an einer Pressekonferenz teil. © Marijan Murat

Heidelberg (dpa/lsw) - Im Streit zwischen dem Land und der Stadt Heidelberg um die Nutzung des früheren Gefängnisses «Fauler Pelz» wird der Ton immer rauer. «Ich erlebe in ganz Baden-Württemberg keinen Partner, der so wenig Verantwortung für das Gesamte übernimmt wie die Stadtspitze in Heidelberg», sagte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Donnerstag). Er will in dem seit 2015 leerstehenden Gebäude möglichst rasch 80 Plätze für die Therapie suchtkranker Straftäter schaffen. Kritik an Luchas Vorgehen kam aus der Landtagsopposition: Er habe das brisante Thema verschlafen.

Nach Darstellung des Ministeriums soll die Unterbringung im Ex-Knast 2025 wieder beendet werden, wenn andere bestehende Immobilien für den Maßregelvollzug erweitert oder neue gebaut worden sind. Danach soll der Komplex in der Altstadt der Universität überlassen werden. Dieses Prozedere will Lucha mit der Stadt vertraglich festlegen - bislang erfolglos.

Die Stadt glaubt angesichts von geplanten elf Millionen Euro Investitionen in das landeseigene Areal nicht an eine befristete Nutzung und klagt mittlerweile gegen das Land. Das Sozialministerium weist darauf hin, dass durch die Weigerung der Stadt Straftäter mangels Behandlungsplätzen vorzeitig auf freien Fuß gesetzt werden müssten.

Lucha wirft der Stadt eine «ausgeklügelte Salamitaktik» und dem Baurechtsamt «Drangsaliererei» vor. Letzteres stelle ständig neue Forderungen an den Bauantrag des Ministeriums. «Jetzt sollen wir auch noch ein Artenschutzgutachten vorlegen, obwohl wir bekanntermaßen an der Fassade des «Faulen Pelzes» nichts ändern wollen.» Lucha attackierte Stadtoberhaupt Eckart Würzner (parteilos): Sein Vorgehen sei des Oberbürgermeisters einer Universitätsstadt nicht würdig.

Der Erste Bürgermeister Jürgen Odszuck wies die Vorwürfe zurück: Es gebe keine «Drangsaliererei». Es sei Alltagsgeschäft, wenn geprüft werde, ob sich in dem Komplex Fledermäuse eingenistet hätten, sagte er dem Blatt.

Aus Sicht der oppositionellen SPD hat sich der Gesundheitsminister zu spät und nur unzureichend um dringend notwendige zusätzliche Plätze für den Maßregelvollzug gekümmert. «Wer Dritte zu so einem heiklen Thema fragt, muss auch einkalkulieren, dass er eine Absage bekommt und muss früh genug nach Alternativen suchen», meinte der Abgeordnete Florian Wahl.

Der FDP zufolge zeigen «verbale Respektlosigkeiten» Luchas dessen aussichtslose Lage. Grund: Er habe versäumt, die Stadt frühzeitig für die temporäre Nutzung für den Maßregelvollzug mit ins Boot zu holen. «Die Verantwortung dafür, dass weiterhin Straftäter freigelassen werden müssen, weil kein Standort zur Verfügung steht, trägt nicht die Stadt, sondern der Minister selbst», meinte der FDP-Gesundheitsexperte Jochen Haußmann.» Ministerpräsident Winfried Kretschmann solle die Angelegenheit seinem Parteifreund entziehen und das Staatsministerium mit der Causa «Fauler Pelz» beauftragen.