Baden-Württemberg

Innenministerkonferenz: Demonstration gegen Abschiebungen

Innenministerkonferenz in Rust - Demonstration
Aktivisten demonstrieren vor dem Tagungshotel der Innenministerkonferenz. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa © Philipp von Ditfurth

Rust (dpa) - Aktivisten verschiedener Organisationen haben zum Abschluss der Innenministerkonferenz gegen eine Politik der Abschiebungen und der Abschottung demonstriert. Mehrere Dutzend junge Menschen hielten vor dem Europa-Park im badischen Rust eine Kundgebung ab, wo die Innenminister zeitgleich ihre dreitägige Konferenz beendeten. «Die Menschen auf dem Mittelmeer dürfen nicht mehr ertrinken», sagte Michaela Rüsse von der Seebrücke Freiburg. Sie sprach sich für Seenotrettung aus und für eine Evakuierung der Lager auf der griechischen Insel Lesbos. Zudem dürfe man keine Menschen in Krisengebiete abschieben, sondern müsse in sie investieren. Die Bewegung Seebrücke setzt sich für zivile Seenotrettung, sichere Fluchtwege nach Europa und die dauerhafte Aufnahme geflüchteter Menschen in Deutschland ein.

Das Thema Abschiebungen ist umstritten unter den Innenministern von Union und SPD. Ein halbes Jahr nach Auslaufen des Abschiebestopps für Syrien hat die Bundesregierung noch niemanden dorthin zurückgeschickt. Unions-Innenminister wie Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl wollen mehr Abschiebungen ermöglichen.

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