Jahreswechsel

Junge Union fordert Aufarbeitung der Silvesternacht

Florian Hummel
Florian Hummel, Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg, steht in der Innenstadt vor der Stadthalle. © Uwe Anspach

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht hat die Junge Union Baden-Württemberg innerdeutsche Städte als «bürgerkriegsähnliche Schauplätze» bezeichnet. «Ein Jahreswechsel, bei dem bundesweit Dutzende Verletzte bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zu bilanzieren sind, darf für uns alle kein «normales Silvester» sein», sagte der Landesvorsitzende Florian Hummel am Dienstag. Zuvor hatte CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl am Neujahrstag mitgeteilt, dass die Nacht in Baden-Württemberg «aus polizeilicher Sicht ein normales Silvester» gewesen sei.

Auch in Baden-Württemberg kam es vereinzelt zu Angriffen auf Einsatzkräfte. Das Innenministerium hatte im Anschluss aber von einer erfolgreichen Lagebewältigung gesprochen und es als «absolut unzulässig» bezeichnet, die Bilder aus Berlin mit Baden-Württemberg zu vergleichen.

«Wir brauchen eine konsequente Debatte ohne ideologische Scheuklappen über das Täter-Klientel, welches seit einigen Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit deutsche Innenstädte in bürgerkriegsähnliche Schauplätze verwandelt», forderte Hummel. Er sprach von einer in Teilen gescheiterten Migrations- und Integrationspolitik. Auch aus der AfD-Landtagsfraktion hatte es die Forderung gegeben, die Täter klar zu benennen. Böllerverbote, über die nun diskutiert werde, seien dagegen nicht das richtige Mittel, meinte Hummel. Die Junge Union fordert zur besseren Strafverfolgung außerdem Dashcams in allen Streifenwagen und Bodycams für alle Polizisten.

Hingegen erneuerte der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Thomas Mohr, seine Forderung nach einem generellen Böllerverbot in den Innenstädten, auch wenn man damit diejenigen treffe, die sich an die Regeln hielten. «Aber passt unkontrolliertes Böllern noch in unsere Zeit, wenn wir über Klimaverbesserungen reden?», schrieb Mohr in einem Facebook-Post. Man dürfe auf keinen Fall zur Tagesordnung übergehen. «Haftstrafen dürfen bei den «kriegsähnlichen Szenen» wie in Berlin und Hamburg kein Tabu mehr sein. Respekt und Wertschätzung lernt man bereits im Kindesalter. Dies zu gewährleisten ist nicht Aufgabe der Polizei.»