Baden-Württemberg

Justizministerin Gentges fordert Online-Prozesse

Justizministerin Gentges fordert Online-Prozesse
Eine Videokamera für Verhandlungen steht in einem Gerichtssaal. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © Hauke-Christian Dittrich

Stuttgart (dpa/lsw) - Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat sich für digitale Prozesse ausgesprochen. Gentges sagte in Stuttgart, bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die sehr häufig vorkämen und in denen es um niedrige Streitwerte gehe, scheine eine Rechtsdurchsetzung vor Gerichten teilweise weniger attraktiv, als sich an ein Inkassounternehmen zu wenden. Als Beispiele für mögliche Online-Verfahren nannte sie Fluggastrechteklagen, Fahrgastentschädigungen, die Rückzahlung von Bankgebühren oder andere einfach gelagerte vertragsrechtliche Streitigkeiten.

«Auch hier sollten wir, mit Änderungen insbesondere in der Zivilprozessordnung, digitale Angebote für einfach gelagerte Verfahren mit geringen Streitwerten schaffen», sagte die CDU-Politikerin weiter. Sie forderte, solch ein Vorhaben in einem Modellversuch zu erproben. «Klar ist, dass eine solche Ergänzung des zivilprozessualen Verfahrens einfach und kostengünstig sein muss, um angenommen zu werden.»

Gentges sagte, anders als Legal Tech-Rechtsdienstleister verlange die staatliche Justiz naturgemäß zudem keine Provision für die erfolgreiche Durchsetzung von begründeten Ansprüchen. «Die Befriedung solcher Streitigkeiten wollen wir nicht allein den privaten Legal Tech-Anbietern überlassen, sondern als Justiz den Rechtsuchenden die schnelle und effiziente Durchsetzung begründeter Ansprüche ermöglichen.» Auch die Justizministerkonferenz hatte sich schon mit Thema der digitalen Verfahren befasst.

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