Baden-Württemberg

Justizwachtmeister stärker im Stress

Justizwachtmeister sichern den Eingangsbereich des OLGs
Justizwachtmeister sichern den Eingangsbereich des Oberlandesgerichts in Stuttgart-Stammheim. Foto: Bernd Weißbrod/dpa © Bernd Weißbrod

Stuttgart (dpa/lsw) - Dort, wo es fast täglich um Mord und Totschlag geht, um Betrug und auch um Terrorismus, dort kann man sich auch mal vorkommen wie kurz vor dem Abflug der Chartermaschine nach Mallorca. Es staut sich an der Einlasskontrolle, Taschen werden am Radargerät durchleuchtet, Sicherheitskräfte tasten die Besucher nach Waffen oder Sprengstoff ab. Ein normaler Prozesstag in Stuttgart-Stammheim, einem der modernsten Gerichte Deutschlands.

Hier finden die großen Verfahren statt, die Staatsschutzprozesse, für die eine hohe Sicherheitsstufe gilt. Doch mit ihrer Zahl steigt auch die Belastung der Wachleute. Es kommt hinzu, dass auch kleinere Gerichte wie das Landgericht Konstanz ihre Prozesse zunehmend nach Stammheim auslagern, weil ihre eigenen Säle nicht groß oder nicht sicher genug sind. Die Folge: Die Stuttgarter müssen Personal ausleihen, um ausreichend besetzt zu sein. Ein Verschickungskarussell kreuz und quer durchs Land, damit die Prozesse in den Land- und Oberlandesgerichten so ablaufen können wie vorgeschrieben.

«Die Sicherung all dieser Verfahren gelingt uns aus eigener Kraft nicht», räumt der Stuttgarter Gerichtspräsident Andreas Singer ein. «Wir sind tagtäglich auf die Unterstützung von Polizei, des Justizvollzugs und anderer Gerichte angewiesen.»

Und auch die Gewerkschaft hat das Problem erkannt: «Es spielt sich gefühlt viel mehr ab mit einer deutlich größeren Zahl von Angeklagten», sagt Alexander Schmidt vom Bund der Strafvollzugsbediensteten in Baden-Württemberg. «Da wird die Decke bei allen zu kurz, wenn sie auch noch aushelfen müssen.» Oft säßen die Häftlinge auch in unterschiedlichen Gefängnissen, müssten zum Prozess transportiert und begleitet werden. Teilweise ständen den Gerichten dazu gar nicht mehr genug Autos zur Verfügung.

Allein in Stammheim sind die Wachleute an zwei Tagen in der Woche mit dem Großverfahren gegen die zwölf Angeklagten der mutmaßlich rechtsextremen «Gruppe S.» beschäftigt. «Ein Angeklagter wird normalerweise von zwei Wachtmeistern begleitet und vorgeführt», erzählt Singer. Dazu kommen unter anderem die Einlasskontrolle, bisweilen auch die Sicherung vor dem Gebäude, es gibt den Saalschutz und die technische Aufsicht. «An einem Sitzungstag gegen die Gruppe S. sind allein dort 50 Wachtmeister im Einsatz», sagt Singer. «Und das Verfahren ist noch bis weit ins nächste Jahr angesetzt.»

Bei einem weiteren, politisch ebenfalls aufgeladenen Verfahren um eine Attacke am Rande einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf dem Cannstatter Wasen wird zudem regelmäßig vor dem Gebäude protestiert. Bei einem Personalstamm von 90 Wachmännern und -frauen für Landgericht und Oberlandesgericht wird das regelmäßig zu knapp - und das hat Folgen auch für andere Standorte.

«Wenn hier in Stuttgart Stammheim ein großer Prozesstag des OLG stattfindet, können Sie auf den Autobahnen die Einsatzwagen der Kollegen aus Ulm, Ravensburg und Hechingen sehen, die gebündelt nach Stammheim fahren, um diesen Prozess gemeinsam mit uns zu sichern», sagt Gerichtspräsident Singer. «Das ist eine Entwicklung, die es im Auge zu behalten gilt.» Denn schon Mitte September tagt das Konstanzer Landgericht wegen einer syrischen Familienfehde mit acht Angeklagten an mehreren Tagen in Stammheim.

Und im Herbst steht das nächste große Verfahren an. Dann wird gegen acht Angeklagte wegen krimineller Geschäfte mit Kryptohandys verhandelt. Kryptohandys versprechen eine abhörsichere Kommunikation. Die Telefone haben oft nur eine spezielle Chat-App und einen Panikknopf, mit dem man alle Daten schnell löschen kann. Diese speziell präparierten Smartphones sollen über die App eine verschlüsselte und damit abhörsichere Kommunikation mit anderen Kryptohandys des gleichen Anbieters ermöglichen.

Nicht nur in Stammheim wächst die Belastung, auch an den Landgerichten wird immer stärker kontrolliert. Durch die wachsende Verrohung auch gegen die Justiz müssten zunehmend auch kleinere Prozesse stärker gesichert werden, heißt es nicht nur in Stuttgart. «Tendenziell hat auch am Gerichtsstandort Ulm der Sicherungsbedarf zugenommen», sagt ein Ulmer Gerichtssprecher. «Deshalb wurde die Wachtmeisterei des Landgerichts personell verstärkt. Dies hat zu einer gewissen Entlastung geführt.» Im Einzelfall würden die Ulmer aber auch durch Hilfen aus anderen Bezirken unterstützt. «Diese Linie stößt jedoch schnell an ihre Grenzen, weil die Kräfte in ihren Zuständigkeitsbereichen gefordert sind.»

Auch am Landgericht Karlsruhe muss immer stärker nachgerechnet werden. «Die Zahl dieser intensiveren Verfahren nimmt zu», sagt Richterin und Sprecherin Hanna Szymanski. «Wir planen mit drei Wachmännern für einen Angeklagten. Acht bis 18 Leute werden da immer gebraucht. Das können wir mit eigenem Personal nicht abdecken.» Auch Karlsruhe greift auf die Sicherheitsgruppe der Gerichte und Staatsanwaltschaften (SGS) zurück. Und bisweilen wird aus dem Einsatz auch eine Dienstfahrt: «Bei einem ausgelagerten Pforzheimer Verfahren gegen acht Angeklagte ist mal die ganze Mannschaft nach Stuttgart gefahren, mit Übernachtung», erinnert sich Szymanski.

In Stuttgart könnte unter anderem der Neubau im Stuttgarter Justizviertel mit seinen 17 neuen Sitzungssälen für Entspannung sorgen. «Das Gebäude wird den Vorteil haben, dass wir umfangreich bereits am Eingang und zentral für alle Sitzungstermine am Tag kontrollieren können», erklärt Gerichtspräsident Singer. «Das spart Personal und schafft Sicherheit.» Allerdings steht noch kein Stein dort, wo eines Tages gebaut werden soll.

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