Politik

Karlsruher OB will in Bundes- und Landespolitik mitmischen

Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD)
Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) möchte sich im neuen Jahr stärker in die Landes- und Bundespolitik einbringen. © Christoph Schmidt

Karlsruhe (dpa/lsw) - Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup möchte sich im neuen Jahr stärker in die Landes- und Bundespolitik einbringen. So wolle er etwa einmal im Monat im Foyer des Landtags in Stuttgart das Gespräch mit Vertretern der Landespolitik suchen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. «Insgesamt muss die Kommunikation zwischen der kommunalen Ebene und der Landesebene einfach intensiver werden.» Dabei gehe es nicht darum, ausschließlich Karlsruher Interessen zu vertreten, sondern die Position der Kommunen insgesamt. «Nicht mosern, sondern machen. Und das direkt dort vor Ort, wo es dann am Ende um die Verteilung geht.»

Zweimal sei der Städtetag zuletzt bei Finanzverhandlungen vor vollendete Tatsachen gesetzt worden, monierte Mentrup. Für die Kommunen wichtige Themen hingegen fielen hinten runter, «weil das Land überhaupt keinen Blick dafür hat». Das müsse die Kommunalpolitik direkt vor Ort in der Landespolitik anbringen.

«Es wird ja oft so ein bisschen kolportiert, dass insbesondere der badische Landesteil immer so ein bisschen wenig Berücksichtigung findet in der Landespolitik», sagte Mentrup. Er habe aber nicht den Eindruck, dass das eine systemische Benachteiligung sei. «Sondern wir tun uns einfach schwerer, an der Landespolitik dran zu sein und hier auch einfach unmittelbar Rückmeldung zu geben, zu diskutieren.»

Als ein konkretes Beispiel nannte der Oberbürgermeister die Lage der städtischen Krankenhäuser. In der Landespolitik realisiere man gar nicht, «wie schlecht es unseren großen Krankenhäusern geht, die nicht Universitätskliniken sind», sagte Mentrup. Die medizinische Qualität sei dieselbe - aber um diese vorhalten zu können, gebe es für kommunale Kliniken kein Geld aus dem Wissenschaftsministerium.

Bezüglich der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Gesundheitsreform stehe er mit dem Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion in Kontakt, sagte Mentrup. Hier wolle er die Zahlen aus Karlsruhe als Beispiel auch für andere einbringen.