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Keine schnellen Änderungen mit schärferem Kartellrecht

Robert Habeck
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. © Patrick Pleul

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein verschärftes Kartellrecht wird in der Landesregierung in Stuttgart grundsätzlich begrüßt. Eine Änderung des geltenden Rechts werde aber nicht kurzfristig wirken, sondern allenfalls auf mittlere Sicht, sagte ein Sprecher des Landeswirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Habeck hatte angekündigt, angesichts hoher Spritpreise möglichst schnell Vorschläge für ein schärferes Kartellrecht vorzulegen.

Es sei richtig, den Kartellbehörden Instrumente an die Hand zu geben, die eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen ermöglichen, hieß es aus dem Ministerium von Ressortchefin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).

Bislang sei es schwierig, Preisabsprachen und abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen nachzuweisen. «Gerade Benzinpreise sind öffentlich und transparent, zudem dominieren wenige Anbieter das Geschäft», sagte der Sprecher.

Mit dem Kartellrecht soll ein fairer Wettbewerb abgesichert werden. Unternehmens-Absprachen, die den freien Wettbewerb einschränken, sollen verhindert werden.