Baden-Württemberg

Kindesmissbrauch: Unionsminister für Vorratsdatenspeicherung

Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern
Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern. Foto: Nicolas Armer/dpa © Nicolas Armer

Prien am Chiemsee (dpa/lsw) - Um Urheber von Kinderpornografie besser verfolgen zu können, fordern die Justizminister der Union eine schnelle Wiederzulassung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. «Wir brauchen dieses Instrument», sagte der baden-württembergische Ressortleiter Guido Wolf am Freitag nach einem Treffen der Unionspolitiker in Prien am Chiemsee. «Gerade bei den Straftaten der Verbreitung von Kinderpornografie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern sind entsprechende Daten oftmals der einzige Ermittlungsansatz.»

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) müsse das Thema auf europäischer Ebene wieder auf die Tagesordnung bringen und auf die EU-Kommission Druck machen, forderte zudem Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Neben Baden-Württemberg und Bayern unterstützen auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein das Anliegen.

Bei der Speicherung sogenannter Verkehrsdaten werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten ihrer Nutzer zu sichern, so dass Ermittler später darauf zugreifen können. Ihre Nutzung ist derzeit ausgesetzt, weil Entscheidungen unter anderem des Europäischen Gerichtshofes dazu ausstehen. Bei der Verkehrsdatenspeicherung geht es nicht um die Speicherung von Inhalten, sondern um die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen.

«Derzeit ist es leider so, dass deutsche Ermittler Hinweisen aus den USA und Kanada auf Straftaten in Deutschland im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern aufgrund der fehlenden Vorratsdatenspeicherung nicht nachgehen können», bemängelte Landesminister Wolf.

Bereits Mitte Juni hatten die Innenminister von Bund und Ländern sich für Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch ausgesprochen. Vor wenigen Tagen hatte sich der Deutsche Richterbund angeschlossen. Über das Thema wird seit Jahren vor allem mit Blick auf den Datenschutz gestritten.