Gerichtsverhandlung

Klimaaktivisten nach Störung von Scholz-Auftritt vor Gericht

Gericht
Prozessakten liegen in einem Gerichtssaal. © Thomas Frey

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach einem Zwischenruf bei einer Veranstaltung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss sich ein Klimaaktivist in Stuttgart heute (12.30 Uhr) vor Gericht verantworten. Er soll Ende Mai den Auftritt des Kanzlers auf dem Kirchentag in Stuttgart gestört haben. Weil er sich anschließend gegen einen Polizisten gewehrt hatte, wird ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Mit zwei weiteren Klimaaktivisten steht er im selben Prozess zudem wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht. Das Trio war im Dezember auf einen Kran der Baustelle Stuttgart 21 geklettert, hatte ein Banner ausgerollt in luftiger Höhe gegen das Bahn-Großprojekt protestiert.

Bei der Scholz-Veranstaltung auf dem Kirchentag hatte ein Klimaaktivist versucht, die Bühne zu stürmen, er wurde daran jedoch von Sicherheitskräften gehindert. Der andere, nun angeklagte Aktivist rief «Schwachsinn», als Scholz gerade über den Ausstieg aus der Kohleverstromung sprach und die Arbeitsplätze, die dadurch im Tagebau verloren gingen. Gegen das anschließende Hausverbot setzte er sich zur Wehr. Anhänger haben für den Prozessauftakt zum Protest am Amtsgericht aufgerufen.

Die Zwischenrufe hatte Scholz mit Hinweis auf gezielte Störaktionen in der Vergangenheit kritisiert, dabei aber offen gelassen, worauf er sich bezog. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer warf ihm daraufhin vor, er habe «Klimaaktivist:innen mit Nazis» verglichen. Scholz wies das zurück. Verstanden werden konnten seine Worte ebenso als Anspielung auf die Störung von Veranstaltungen durch radikalisierte Studentengruppen in den 1970er Jahren.