Baden-Württemberg

Konzentration und Kampf ums Geld von Krankenhäusern hält an

Manfred Lucha spricht bei einer Pressekonferenz
Manfred Lucha, Sozialminister von Baden-Württemberg, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild © Christoph Schmidt

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Krankenhausschwund in Baden-Württemberg hält an und die Sorge der verbliebenen Kliniken ums Geld lässt nicht nach. Nach Auskunft des Sozialministeriums wurden in den vergangenen zehn Jahren 30 Krankenhäuser geschlossen. Von ehemals 236 (2011) gab es zum Stichtag 1.1.2020 noch 206 Kliniken. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Landtags-AfD an das Ministerium hervor. In vielen Krankenhäusern brachen durch die Corona-Pandemie zudem Einnahmen weg und die Kosten stiegen. Das Defizit ist laut Sozialministerium hauptsächlich durch weniger Patienten und durch Mehraufwendungen je Covid-19-Fall und Tag bedingt.

Dafür erhielten die Kliniken Geld vom Bund: Bis heute sind laut einem Sprecher des Sozialministeriums 936 Millionen an Krankenhäuser in Baden-Württemberg geflossen. Doch dies reichte nicht überall aus, um Defizite auszugleichen und Schieflagen zu vermeiden. «Die Krankenhäuser des Landes sollen daher insbesondere zum Ausgleich der besonderen organisatorischen, personellen und ausrüstungsmäßigen Mehrbelastungen sowie auch zum Ausgleich coronabedingter Investitionen zusätzliche Landeshilfen im Umfang von bis zu 210 Millionen Euro erhalten.»

Die Bundespolitik muss nach Angaben des Landkreistags einsehen, dass die Lohnkosten im Südwesten deutlich höher liegen als in anderen Bundesländern. «Und dies muss endlich bei den bundesrechtlichen Vorgaben für die Krankenhausfinanzierung berücksichtigt werden», sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski. Wenn in dem Bundesland mit der geringsten Bettendichte und einer anerkannt vorausschauenden Fortentwicklung der Klinikstrukturen bereits vor der Corona-Krise mehr als die Hälfte der Kliniken rote Zahlen schrieben, dann liege der Fehler eindeutig im System.

Verdi hält es für richtig, dass Kompetenzen im Gesundheitsbereich gebündelt werden. In einer alternden Gesellschaft dürften die Patienten nach der Schließung von Kliniken aber nicht allein gelassen werden. Primärversorgungszentren mit vier bis fünf Betten und einer ambulanten Versorgung für Notfälle wären hier eine Lösung.

Mussten die Krankenhäuser am Anfang der Pandemie 35 Prozent ihrer Intensiv- und Beatmungsplätze für Covid-19-Fälle frei halten, sind es jetzt weniger, um wieder mehr Platz für andere Patienten zu schaffen. Die bisherige Freihaltequote wurde wegen der aktuell geringen Belegung auf zehn Prozent reduziert.

Die Corona-Krise hat laut Sozialminister Manne Lucha (Grüne) gezeigt, dass sich der Weg der Konzentration und Schwerpunktbildung bewährt hat. «Benötigt wurden aufgrund der Erfahrungen in anderen Ländern zum einen hoch spezialisierte Intensiv- und Beatmungsplätze. Diese wurden überwiegend an den großen medizinischen und mittelgroßen Krankenhausstandorten vorgehalten und ausgebaut», erklärte Lucha.

Die Konzentration wird sich nach Einschätzung des Sozialministeriums fortsetzen. So werden die Krankenhausstandorte in Lörrach, Rheinfelden, Schopfheim und das St. Elisabethen-Krankenhaus Lörrach mit der Fertigstellung eines Zentralklinikums nicht mehr weiterbetrieben. Mit dem Neubau des Zentralklinikums soll 2021 begonnen werden. Der Krankenhausträger geht davon aus, dass der Neubau frühestens 2025 den Betrieb aufnehmen kann. Außerdem werden die Standorte Böblingen und Sindelfingen aufgegeben, wenn die «Flugfeldklinik» in Böblingen ihren Betrieb aufnimmt; dies ist ebenfalls bis 2025 geplant.

Auch im Ortenaukreis finden derzeit weitreichende Umstrukturierungsprozesse statt. Die Kliniken in Ettenheim, Kehl, Gengenbach und Oberkirch sollen bis 2030 geschlossen werden; der Standort Ebertplatz in Offenburg fällt ebenfalls weg. Dafür sind große Klinikneubauten in Offenburg und Achern geplant und der Klinikstandort Lahr wird in größeren Umfang saniert und erweitert. Innerhalb des Klinikverbundes Medizincampus Bodensee wird es gleichfalls Veränderungen geben. Der Standort «Krankenhaus 14 Nothelfer» in Weingarten wird zukünftig keine stationäre Versorgung mehr vorhalten.