Baden-Württemberg

Kreise mit Notbremse steigen: Einheitliche Regeln gefordert

Jochaim Walter, Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg
Jochaim Walter, Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild © Bernd Weissbrod

Stuttgart (dpa/lsw) - In immer mehr Kreisen in Baden-Württemberg gilt aufgrund steigender Corona-Infektionszahlen inzwischen eine sogenannte Notbremse. Damit fallen in diesen Regionen erst vor kurzem ermöglichte Lockerungen im Bereich des Handels oder der Freizeit wieder weg. In mindestens 11 der 44 Kreise im Südwesten wurde bislang die Notbremse gezogen, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag mitteilte.

Voraussetzung für die verpflichtende Rücknahme der Lockerung ist ein deutliches Ansteigen der Infektionszahlen. Steigt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz an 3 Tagen in Folge über den Wert von 100, müssen die Kreise handeln. Zudem muss ein diffuses Infektionsgeschehen vorliegen. Das bedeutet, dass sich die Fälle nicht auf einen oder mehrere klar bestimmbare Infektionsherde beschränken, sondern im ganzen Kreis verteilt sind. Auf die Regelung der Notbremse hatten sich Bund und Länder bei ihrer Konferenz Anfang März geeinigt. Die Landesregierung hat die Notbremse in der aktuell geltenden Corona-Verordnung festgeschrieben.

Da die Infektionszahlen vielerorts steigen, es aber weiterhin zahlreiche Kreise mit weniger als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche gibt, ergeben sich übers ganze Land verteilt unterschiedliche Regelungen.

Beim Landkreistag Baden-Württemberg regt sich Kritik daran. Präsident Joachim Walter hat nun landesweit einheitliche Corona-Regeln gefordert. «Wir brauchen zur effektiven Pandemiebewältigung schon aus Akzeptanzgründen landeseinheitliche Regelungen», teilte Walter mit.

Das Infektionsgeschehen ist aus Sicht des Landkreistages insbesondere mit Blick auf die Virusvarianten im Wesentlichen gleich verteilt - auch wenn es aktuell Land- und Stadtkreise mit niedrigerer oder besonders hoher Inzidenz gebe, so Walter. Landesweit einheitliche Regeln seien deshalb «sinnvoll und zielführend». Sie würden zudem die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung erhöhen, was umso wichtiger sei, da die Menschen zunehmend ungeduldiger würden.

Der Landkreistag spricht sich deshalb dafür aus, dass auch weiterhin «unter Wahrung strikter Hygienestandards» in bestimmten Bereichen Öffnungen möglich sein sollen. Vor allem dem Einzelhandel habe das Robert Koch-Institut ein niedriges Infektionsrisiko attestiert, sagte Landkreistags-Präsident Walter.

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