Landespolitik

Kretschmann: Affäre um Innenminister «politische Belastung»

Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht. © Christian Johner

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Affäre um Innenminister Thomas Strobl und ein von ihm durchgestochenes Anwaltsschreiben als «politische Belastung» bezeichnet. «Natürlich kostet es Kraft und Zeit, sich damit zu beschäftigen», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag nach einer auswärtigen Sitzung der grün-schwarzen Regierung im Kloster Bebenhausen bei Tübingen. «Ob da was dran ist, das wird gerade ermittelt.» Wenn SPD und FDP nun einen Untersuchungsausschuss einrichten wollten, sei das ihr Recht. Man werde darauf achten, dass das Regierungshandeln davon nicht beeinträchtigt werde.

Kretschmann kündigte an, sich zu den Vorwürfen gegen Strobl nicht mehr äußern zu wollen. Es gebe nun drei Verfahren, die laufen: Das der Staatsanwaltschaft, das des Datenschutzbeauftragten und den U-Ausschuss. «Sie werden von mir schon mal gar nichts mehr kommentiert bekommen.» Die rechtliche Expertise des Promi-Anwalts Christian Schertz, die Strobl eingeholt habe, kenne er noch nicht, sagte der Regierungschef.

Der Grüne wies Vorwürfe zurück, er habe zu langsam auf das Gutachten des Datenschutzbeauftragten Stefan Brink reagiert. Die von der SPD-Fraktion in Auftrag gegebene Analyse war dem Staatsministerium vorvergangenen Montagabend zugegangen. Dennoch hatte Kretschmann letzten Dienstagmittag erklärt, das Gutachten liege ihm nicht vor, er könne dazu nichts sagen. Er sei irritiert, warum SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ihn dafür kritisiere. «Das Telefon ist erfunden und er kann mir auch eine SMS schreiben.» Er könne nicht nachvollziehen, warum eine Reaktion von ihm so eilig sei. «Das ist ganz normal und korrekt gelaufen.»

CDU-Landeschef und Vize-Regierungschef Strobl steht massiv unter Druck, weil er ein Schreiben des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten weitergeleitet hatte. Gegen den Beamten wird wegen sexueller Belästigung ermittelt, er ist vom Dienst suspendiert. Die Opposition hält Strobl vor, mit der Weitergabe des Schreibens mehrere Gesetze gebrochen zu haben.