Baden-Württemberg

Kretschmann fordert Klarheit im Fall Kolesnikowa

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von BW
Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Silas Stein/dpa © Silas Stein

Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einem Brief an den Botschafter von Belarus (Weißrussland) Aufklärung über den Fall der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa gefordert. Mit großer Sorge nehme man in Baden-Württemberg das Schicksal Kolesnikowas zur Kenntnis, heißt in dem am Freitag in Stuttgart veröffentlichten Schreiben des Grünen-Politikers an Botschafter Denis Sidorenko. «Seit Wochen ist sie eine Vorreiterin bei den Demonstrationen der Opposition in Belarus, plädierte dabei aber immer für völlige Gewaltlosigkeit der Proteste, um ihren Anliegen in adäquater Form Ausdruck zu verleihen.»

Kretschmann appellierte an den Botschafter: «Ich bitte Sie eindringlich darauf hinzuwirken, dass ihr Verschwinden aufgeklärt wird.» Die 38-Jährige war am Montag verschwunden, sie sitzt inzwischen in Untersuchungshaft unter dem Vorwurf der versuchten Machtergreifung. Kolesnikowa, die in Stuttgart Musik studiert und dort zwölf Jahre gelebt hat, droht eine lange Haftstrafe.

Demokratische Werte wie unter anderem die Meinungsfreiheit, die auch im Demonstrationsrecht ihren Ausdruck finde, seien in unserer heutigen Welt unentbehrlich, um ein friedvolles und gerechtes demokratisches Miteinander aufzubauen, so Kretschmann. «Der Dialog mit der Opposition sollte ein hohes Gut im politischen Leben darstellen und divergierende Meinungen können dabei auch ausgehalten werden.» Der Ministerpräsident erklärte, solche Repressalien seien nicht hinnehmbar. «Die Führung in Belarus muss mit Sanktionen der EU rechnen, wenn der derzeitige Kurs gegen die Opposition beibehalten wird.»

Kolesnikowa hatte sich erst vor wenigen Monaten entschieden, nach ihrer Arbeit als Kulturmanagerin das Leben in Deutschland hinter sich zu lassen - und den Kampf gegen den als «Europas letzten Diktator» verschrienen Präsidenten Alexander Lukaschenko aufzunehmen.