Einbürgerungsstreit

Kretschmann hält Union «reflexhafte Polemik» vor

Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. © Marijan Murat

Stuttgart (dpa) - Im Streit um eine geplante Reform des Einbürgerungsrechts hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Union attackiert. Bei Aussagen, mit der Reform werde das Staatsbürgerschaftsrecht verramscht, handle es sich um «reflexhafte Polemik», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Deutschland müsse ein mutiges Einwanderungsland werden. Die Reform sei im Kern wichtig und berechtigt, die Union solle an verschiedenen Ecken der Reform nicht noch herummachen, sagte Kretschmann. Nun komme es auf die konkrete Ausgestaltung an.

Mit dem Wegfall der sogenannten Babyboomer fielen in den nächsten Jahren sieben Millionen Arbeitskräfte weg, da müsse Deutschland sich gut aufstellen und attraktiv werden für Einwanderung, sagte Kretschmann. «Ich würde der Union abraten, so reflexhaft zu reagieren, vor allem dem Herrn Merz», sagte Kretschmann. «Wenn man so auf den Baum klettert, kommt man schwer wieder herunter.»

Die Bundesregierung will die gesetzlichen Hürden für Einbürgerungen senken. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, dass Zuwanderer künftig schon nach einem fünfjährigen Aufenthalt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, bei «besonderen Integrationsleistungen» sogar schon nach drei Jahren. Die Union lehnt das Vorhaben ab, auch in Teilen der FDP gibt es Vorbehalte.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntag in der ARD gesagt: «Die deutsche Staatsbürgerschaft ist etwas sehr wertvolles, und damit muss man behutsam umgehen.» Wenn das Ziel der Koalition eine Einwanderung in die Sozialsysteme sei, müsse dies verhindert werden. «Dann werden wir dem natürlich nicht zustimmen.»

Auch Landesinnenminister Thomas Strobl nannte den Vorschlag zutiefst fragwürdig. «Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, etwas, das am Ende eines Integrationsprozesses steht, ein klares Bekenntnis zum deutschen Staat und seinen Werten», sagte der CDU-Landesvorsitzende. Die Verleihung sei etwas ganz Besonderes. «Wer jetzt aus der Staatsbürgerschaft ein Mittel zur noch offenen Integration macht, der ist vollkommen auf dem Irrweg.» Sollte das so kommen, dann verliere der deutsche Pass seinen bislang hohen Wert. Die massenhafte Akzeptanz von mehreren Pässen trage ihr Übriges dazu bei.