Baden-Württemberg

Kretschmann hält zu Palmer: Grüne in Tübingen weiter uneins

Boris Palmer
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild © Tom Weller

Tübingen (dpa/lsw) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält den in seiner Partei umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer weiterhin für höhere politische Ämter geeignet. Auf eine entsprechende Frage sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart: «Sicher, soviel ich weiß, will er wieder OB von Tübingen werden.» Der Grünen-Politiker erläuterte, er habe Palmer nie abgeschrieben. «Ich war noch nie unversöhnt mit ihm. Ich habe öfter ärgerliche Debatten mit ihm.»

Palmer erneuerte am Dienstagabend sein Angebot, den Grünen im Wahlkampf helfen zu wollen und bot den Grünen erneut eine Versöhnung an. «Ich fühle mich weiter als Grüner, ich will für diese Partei kämpfen, ich stehe hinter ihren Zielen. Dass ich kantiger und manchmal ein nicht einfacher Typ bin, das muss ich mir eingestehen», sagte Palmer bei der Jahreshauptversammlung des grünen Stadtverbandes in Tübingen. Dies werde er mit seinen fast 50 Jahren vermutlich nicht mehr ändern. «Da kann ich immer nur drum bitten, mich so zu nehmen, wie ich bin. Von meiner Seite aus ist das Angebot der Versöhnung absolut ernst gemeint.»

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Chris Kühn, sagte, er habe inhaltlich erhebliche Differenzen mit den Positionen von Palmer. Es gehe nicht um Versöhnung, sondern um massive Meinungsverschiedenheiten. Die Grünen in Tübingen waren sich am Abend zunächst mehrheitlich einig darüber, sich auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden März und die Bundestagswahl im Herbst 2021 zu konzentrieren und die Diskussion um die Personalie Palmer und dessen mögliche Kandidatur zur OB-Wahl im Herbst 2022 hintenanzustellen.

Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand hatten Palmer im Mai den Parteiaustritt nahegelegt - wegen dessen umstrittenen Äußerungen über ältere Menschen in der Corona-Pandemie («Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.»). Man werde Palmer bei einer möglichen erneuten Kandidatur für den OB-Posten nicht mehr unterstützen, hieß es bei den Grünen in Bund, Land und Stadt.

Die Gefolgschaft aufgekündigt hatte Palmer damals auch der Vorstand des Tübinger Stadtverbands. Und die Ablehnung nun zunächst erneuert. «Für uns Tübinger Grüne ist vor allem wichtig, dass Boris Palmer nicht mehr grüner OB-Kandidat 2022 wird», hatte der Sprecher des Vorstands am Montag mitgeteilt. Am Dienstag hingegen betonte der Stadtvorstand: «Dieser Satz ist so nicht beschlossen oder autorisiert worden.» Die Positionierung des Stadtvorstands im Frühjahr 2020 sei mehrheitlich gewesen, Boris Palmer nicht zu unterstützen. Der Stadtverband stellte am Abend klar, dass eine Entscheidung über die kommende OB-Wahl erst zu einem späteren Zeitpunkt von den Mitgliedern getroffen wird. «Der Vorstand stellt dies ausdrücklich klar.»