Baden-Württemberg

Kretschmann: Kritik an Plänen zur Entschuldung der Kommunen

Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Landtag von Baden-Württemberg bei einer Plenarsitzung. Foto: Bernd Weißbrod/dpa © Bernd Weißbrod

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Südwest-Kommunen dürfen aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht von der neuen Ampel-Regierung für sparsames Wirtschaften in der Vergangenheit bestraft werden. Der Grünen-Politiker zeigte sich am Mittwoch im Landtag skeptisch gegenüber den Plänen der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, die Kommunen von Altschulden zu entlasten. Er werde da hellhörig, wenn er den Koalitionsvertrag lese. Das Anliegen sei verständlich, die Umsetzung aber schwierig. «Es kann nicht sein, dass Länder, die ihre Kommunen nach Kräften unterstützen und Kommunen, die solide und seriös haushalten, am Schluss in die Röhre schauen», sagte er. «Das werde ich nicht akzeptieren.» Die kommunale Familie stünde im Südwesten besser da als in allen anderen Ländern.

Deshalb fremdele er aber keineswegs mit der neuen Bundesregierung, stellte Kretschmann klar. Aber er werde weiter immer die Interessen des Landes wahrnehmen - in Zusammenarbeit aber auch in Konflikten mit dem Bund. «Das wird sich in keiner Weise ändern, darauf kann sich die Bevölkerung von Baden-Württemberg mal verlassen.» Kretschmann sicherte aber zu, gut und konstruktiv mit der neuen Bundesregierung zusammenarbeiten zu wollen. «Da machen sie sich mal keine Sorgen.»

«Das im Koalitionsvertrag des Bundes angekündigte Finanzpaket für die Kommunen darf sich nicht darin erschöpfen, Altschulden zu tilgen», sagte der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger. «Vielmehr muss die Leistungsfähigkeit aller Kommunen im Bundesgebiet berücksichtigt werden.» Man begrüße die Haltung Kretschmanns. Auch der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, der Tübinger Landrat Joachim Walter, stimmte Kretschmann zu, dass «Länder jetzt nicht vom Bund dafür belohnt werden dürfen, dass sie ihre Kommunen in der Vergangenheit nicht ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet haben». Die Sicherstellung kommunaler Selbstverwaltung durch eine ausreichende Zuweisung von Finanzmitteln sei ureigene Aufgabe der Länder.

© dpa-infocom, dpa:211215-99-393563/3