Baden-Württemberg

Kretschmann macht Druck auf Ampel: Nächster Lockdown?

Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann spricht in der Regierungs-Pressekonferenz im Landtag. Foto: Bernd Weißbrod/dpa © Bernd Weißbrod

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert angesichts der sehr ansteckenden Omikron-Variante schnell bundesweit schärfere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Das Impfen sei wichtig, reiche aber nicht aus - private Kontakte müssten nun reduziert werden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart kurz vor der Bund-Länder-Schalte zur Pandemie.

OMIKRON - Omikron heißt die große Gefahr, die derzeit am Horizont lauert. Die Virusvariante sei deutlich ansteckender und greife auch Geimpfte und Genesene viel schneller an als alle Vorgängermutanten, warnte Kretschmann. Der Blick auf Dänemark, Großbritannien, Südafrika und Norwegen zeige die explosionsartige Verbreitung der Variante - Omikron verdopple sich alle zwei bis drei Tage. Bereits in wenigen Wochen werde die Mutante die dominierende Variante in Deutschland sein. Ein Labor habe in Baden-Württemberg unter 90 Stichproben bereits einen Omikron-Anteil von 12,5 Prozent entdeckt, berichtete Kretschmann. Selbst wenn die Variante zu milderen Krankheitsverläufen führe, drohten erhebliche Probleme, wenn viele gleichzeitig erkrankten. Denn die Welle mit dem neuem Virus setze auf die alte auf, sagte der Regierungschef. Die Inzidenz liege weiter über 300.

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN - Impfen sei wichtig, sagte der Ministerpräsident, doch das Virus unterlaufe die Immunität. «Deshalb brauchen wir zusätzliche Kontaktbeschränkungen. Die sind die entscheidende Stellschraube.» Dabei bezog sich Kretschmann vor allem auf den privaten Raum. Für Ungeimpfte würden im Südwesten bereits die schärfsten Maßnahmen gelten (ein Haushalt darf derzeit im Südwesten mit einer weiteren Person zusammenkommen). Nun werde man für Geimpfte nachschärfen müssen. Nach der Bund-Länder-Schalte soll eine Sitzung des Landeskabinetts beraten.

EPIDEMISCHE LAGE - Kretschmann forderte auch die erneute Ausrufung der sogenannten «epidemischen Lage nationaler Tragweite» durch den Bundestag. «Was muss noch passieren, damit die ausgerufen wird?», fragte er. Die Länder bräuchten nun den ganzen Instrumentenkasten im Kampf gegen das Virus - und zwar so bald wie möglich. Dabei hat er etwa Ausgangsbeschränkungen im Sinn. Das ewige Nachjustieren von Einzelmaßnahmen bleibe ein Stückwerk und werde der Gesamtlage nicht gerecht. Kretschmann will auch einen erneuten Lockdown nicht ausschließen. Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderten eine Sondersitzung des Bundestags noch am Mittwoch. Strobl nannte die Beendigung der epidemischen Lage eine «Ursünde», die man diese Woche noch beheben müsse, um sofort nach Weihnachten Maßnahmen einleiten zu können.

Die «epidemische Lage nationaler Tragweite» war nach dem Entschluss der Ampelkoalition im November ausgelaufen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz sieht keine Lockdown-Maßnahmen mehr vor, bis die epidemische Lage erneut vom Bundestag festgestellt oder das Infektionsschutzgesetz ein weiteres Mal verändert wird. Dieser erst vor kurzem ausgelaufene Ausnahmezustand gab den Landesregierungen die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Maßnahmen zu ergreifen.

KRITIK AN DER AMPEL - Kretschmann kritisierte kurz vor der Bund-Länder-Schalte die Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen. «Ich werde heut' von Bundeskanzler Scholz in dieser Richtung Führung bestellen», sagte er - und bezog sich auf den alten, oft zitierten Spruch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wer bei ihm Führung bestelle, bekomme sie auch. Die Ampel habe die Länder zu spät über die Gefahr durch die Omikron-Variante aufgeklärt, kritisierte Kretschmann. Er selbst habe die Analyse des neu gegründeten Expertenrats erst am Sonntag erhalten - nachdem er es in den Nachrichten gehört habe. Das sei «verbesserungsbedürftig». Die Defensive der Bundesregierung sei nicht angemessen, sagte Lucha. So habe ihn gewundert, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Lockdown an Weihnachten ausgeschlossen habe. «Ich glaube der Virologe Lauterbach hätte vorher anders gesprochen.»

WEIHNACHTEN - Kretschmann appellierte an die Bürger, sich impfen und testen zu lassen - insbesondere vor den anstehenden Feiertagen. Er riet auch zum Maskentragen und zum Lüften. Ob die schärferen Regeln für private Treffen bereits an Heiligabend und den Feiertagen gelten sollen, ließ er vor der Bund-Länder-Schalte offen. Aber er sagte: «Das ist ja ein Virus, das nimmt auf christliche Feiertage keine Rücksicht.» Das Robert Koch-Institut war da am Dienstag deutlicher. Es empfahl auf Twitter «maximale Kontaktbeschränkungen» - diese sollten «sofort beginnen» und bis zunächst Mitte Januar gelten.

IMPFEN - Kretschmann sagte, dass man voraussichtlich wie geplant 3,5 Millionen Impfungen bis zum Jahresende durchführen werde. Allerdings hätten ein Fünftel der Erwachsenen weiterhin keinen Impfschutz. Deshalb komme man an einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorbei. Er sagte, er erwarte vom Bund einen zügigen Plan zur Umsetzung. Dazu gehöre der Aufbau eines Impfregisters. Der grüne Regierungschef unterstrich seinen Plan, die 1200 Integrationsmanager in Baden-Württemberg zu Impfbotschaftern zu machen. Denn: In gewissen Milieus erreiche man die Menschen nicht mit Appellen. Schulungen würden im Januar beginnen, kündigte Gesundheitsminister Lucha an.

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