Baden-Württemberg

Kretschmann nicht nachtragend wegen Rülke-Attacken

Landtagswahl in Baden-Württemberg
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Hans-Ulrich Rülke, Spitzenkandidat der FDP. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © Marijan Murat

Stuttgart (dpa) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seine Entscheidung über eine mögliche Ampelkoalition nicht von den scharfen Angriffen von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke im Parlament beeinflussen lassen. «Ich bin nicht vergesslich, aber auch nicht nachtragend», sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Das sei bei der CDU vor fünf Jahren nicht anders gewesen, die habe zuvor auch eine «beinharte Opposition» gemacht, bevor sie Juniorpartner von Kretschmann in der grün-schwarzen Koalition wurde. «Das bin ich also gewohnt, mit Leuten zu koalieren, die keine Attacke ausgelassen haben.» Das sei nicht der Maßstab der Bewertung.

Wahlsieger Kretschmann und seine Grünen können sich entscheiden zwischen einer Neuauflage von Grün-Schwarz und dem Experiment einer Ampel mit SPD und FDP. Vergangene Woche lief die erste Sondierungsrunde der Grünen mit den drei Parteien. Am Mittwoch geht es weiter mit der FDP, am Donnerstag mit SPD und CDU. Rülke hatte die Grünen, aber auch die CDU, aus der Opposition heraus in den vergangenen fünf Jahren bis zuletzt immer wieder scharf attackiert.

Kretschmann stellte am Dienstag bereits weitere Sondierungsgespräche für kommende Woche in Aussicht. Er werde sich diese Woche noch kein abschließendes Bild machen können, sagte er. Es sei immer noch ganz offen. «Sie können aus nichts eine Präferenz raushören.» Er sprach von einer Entscheidung von großer strategischer Tragweite.

Der grüne Regierungschef sieht sich auch nicht unter Zeitdruck bei der Regierungsbildung. Die Regierung müsse sich um die Pandemie kümmern, das habe Vorrang. Was die Pandemie betreffe, sei man voll handlungsfähig, versicherte er. Die Regierung sei bis zur Konstituierung des neuen Landtags am 11. Mai noch ordnungsgemäß im Amt, dann geschäftsführend. Er gehe aber davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen bis zum 11. Mai beendet sein werden.

Zum Auftakt der Sondierungsgespräche im Südwesten hatten SPD und FDP versucht, Kretschmann und die Grünen-Spitze von den Vorzügen einer Ampel und vom Rauswurf der CDU aus der Regierung zu überzeugen. Die Union will nach dem Debakel bei der Landtagswahl die grün-schwarze Koalition unbedingt fortsetzen, um nicht mit der AfD in der Opposition zu landen. Kretschmann hatte immer wieder betont, er wolle eine verlässliche und stabile Regierung bilden. Zur Lage der CDU, in der nach dem desolaten Ergebnis bei der Landtagswahl und wegen der Affäre um fragwürdige Maskengeschäfte und Nebentätigkeiten von Abgeordneten derzeit viel Unruhe herrscht, sagte Kretschmann, das müsse die CDU selber klären.

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