Solidaritätszuschlag

Kretschmann offen für Debatte über Wiedereinführung des Soli

Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von BW, spricht im Landtag. © Bernd Weißbrod

Stuttgart (dpa) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags für diskussionswürdig. Es sei gut, dass der Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und sein Finanzminister die Debatte angestoßen hätten, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. «Diese Debatte müssen wir führen.» Es sei keine einfache Entscheidung, den Soli wiedereinzuführen und Ökonomen seien unterschiedlicher Meinung. Aber immer nur Schulden zu machen sei «sicher nicht der Weisheit letzter Schluss.» Damit würden die Lasten nur auf später verschoben.

Moritz Kraemer, Chefvolkswirt der größten deutschen Landesbank, hatte vor kurzem wegen der gewaltigen Herausforderungen durch Ukraine-Krieg und Klimawandel für eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags plädiert. Auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) meinte, die Festlegung der Ampel-Koalition, in der Legislatur keine Steuern zu erhöhen, sei kaum zu halten.

Seit 1995 wurde der Soli erhoben, um die Kosten der Deutschen Einheit zu stemmen, zuletzt betrug er 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Im vergangenen Jahr wurde der Zuschlag für rund 90 Prozent der Bürger abgeschafft.