Baden-Württemberg

Kretschmann: Ungenutzten Rettungsfonds für Firmen auflösen

Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sitzt im Landtag. Foto: Bernd Weißbrod/dpa © Bernd Weissbrod

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will einen ungenutzten Rettungsfonds für mittlere Firmen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro auflösen und zur Bewältigung anderer Corona-Folgen einsetzen. «Es ist klar, dass man einen Fonds, der nicht abgerufen wird, dass man den nicht bestehen lässt oder verlängert», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. «Dann sind eben Mittel verfügbar, die man sonst für Corona-Folgen benötigt.» Allerdings werde man diese Frage in der Haushaltskommission der grün-schwarzen Koalition noch besprechen. Kretschmann ergänzte, er habe an diesem Dienstag sein erstes Gespräch mit Finanzminister Danyal Bayaz zu dem geplanten Nachtragshaushalt.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hatte vorgeschlagen, mit dem Geld aus dem Fonds die Corona-Folgen für Schulen, Einzelhandel und Kultur abzumildern. Allerdings ist das Geld in dem Fonds noch bis September zweckgebunden. Für die CDU hatte sich Fraktionschef Manuel Hagel eher skeptisch geäußert und die schnelle Einberufung der Haushaltskommission verlangt. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium meldete für den Fall einer Umwidmung des Geldes eigene Ansprüche an.

Das Land hatte den sogenannten Beteiligungsfonds im Dezember 2020 aufgelegt, um von Corona gebeutelten Firmen mit mindestens 50 und maximal 250 Mitarbeitern unter die Arme greifen zu können. Bei dem Rettungsschirm ging es darum, dass das Land sich etwa als stiller Gesellschafter in Firmen einkaufen oder Nachrangdarlehen gewähren kann, um Eigenkapitalverluste wieder auszugleichen. Jedoch hat bisher keine Firma dieses vom Wirtschaftsministerium als «letzten Sicherungsanker» eingestufte Programm genutzt, sondern eher auf andere Hilfen von Bund und Land zurückgegriffen.

Die FDP-Fraktion dringt darauf, mit dem Geld Schulden abzubauen. «Die freiwerdenden Mittel müssen nun aber auch zur Schuldentilgung verwendet werden und dürfen nicht in andere staatliche Maßnahmen umgeleitet werden», sagte der Liberale Erik Schweickert. «Es ist an der Zeit, dass wir uns in Richtung Normalisierung der Wirtschaft und Rückführung der Schulden bewegen - die Forderung nach neuen Ausgaben lehnen wir daher entschieden ab.»

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