Krisenhilfe

Kretschmann zu Flüchtenden: «Es gibt keinen Aufnahmestopp»

Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht. © Marijan Murat

Stuttgart (dpa) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Land mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen als sehr angespannt bezeichnet. Das Land habe ein ernsthaftes Problem, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Justizministerin Marion Gentges (CDU) arbeite jede Woche daran, neue Unterkünfte mit den Kommunen zusammenzukommen, sagte der Regierungschef. «Aber ich vermute, dass wir nicht drum herumkommen werden, dass wir auch Hallen belegen werden müssen.»

Von einem Aufnahmestopp hält Kretschmann jedoch nichts. «Wir müssen die unterbringen. Es gibt keinen Aufnahmestopp. Wie soll das denn gehen?» Die Menschen würden über den Königsteiner Schlüssel verteilt, bräuchten eine Unterkunft, die müsse zur Verfügung gestellt werden. Es handle sich um eine Pflichtaufgabe. Kretschmann forderte ein bundesweites Treffen zu dem Thema mit Bund und Kommunen.

In Baden-Württemberg wird es immer schwieriger, die Geflüchteten unterzubringen. Bislang haben mehr als 125.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Baden-Württemberg Zuflucht gefunden. Damit sind laut Ministerium bereits mehr Flüchtlinge im Südwesten aufgenommen worden als im gesamten Jahr 2015. Justizministerin Gentges hatte vergangene Woche erklärt, dass man bei den derzeit hohen Zugangszahlen nach Baden-Württemberg und gleichzeitigen Sperrungen von anderen Bundesländern im Verteilsystem einen Aufnahmestopp nicht kategorisch ausschließen könne. Auch Nordrhein-Westfalen hält angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen aus der Ukraine einen Aufnahmestopp für möglich.