Reise

Kretschmann zu Schweiz und EU: «In die Pötte kommen»

Kretschmann reist in die Schweiz
Ernst Stocker (l, SVP), Regierungsrat des Kantons Zürich und Winfried Kretschmann (Bündnis 90 / Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. © Philipp von Ditfurth

Basel/Stuttgart (dpa/lsw) - Auf seiner Reise durch die Schweiz hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für bessere Beziehungen mit der Schweiz stark gemacht und den Eidgenossen die Hand gereicht - zum Ende seines Besuchs übte er aber auch Kritik wegen des Ausstiegs aus dem Rahmenabkommen mit der EU. Es habe ihn erstaunt, dass die Schweizer so abrupt ausgestiegen seien, ohne dass die Schweiz einen Plan B habe, kritisierte der Grünen-Politiker am Freitag in Basel. «Das macht's dann auch für Freunde schwierig, das zu erklären.» Er habe den Eindruck, die Schweizer hätten das selbst nicht so gut erklären können.

Man formuliere nun schon die Erwartung, «dass die jetzt wirklich da in die Pötte kommen», sagte Kretschmann in Richtung der Schweizer Bundesregierung. So müsse die Schweiz klären, welchen Weg sie beschreite und dass dieser auch für die EU annehmbar sei. Aber auf kantonaler Ebene sei das Rahmenabkommen gar kein Thema.

Trotzdem versprach Kretschmann, sich in Berlin und Brüssel für engere Beziehungen zur Schweiz einsetzen zu wollen. So will er sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen, um sie davon zu überzeugen, die Schweiz wieder voll mit dem EU-Forschungsprogramm Horizon zu assoziieren. «Wem soll ich denn bitte erklären, dass die Türkei voll assoziiertes Mitglied ist und die Schweiz nicht?» Die Welt habe sich mit dem russischen Angriffskrieg dramatisch verändert. Demokratische Staaten des Westens müssten nun enger zusammenarbeiten.

Die Schweiz gilt bei dem EU-Forschungsprogramm derzeit nur noch als «nicht-assoziierter Drittstaat». Für diese Länder gibt es kaum noch Finanzierungshilfen. Das «Horizon Europe»-Programm dauert von 2021 bis 2027 und ist mit einem Gesamtbudget von gut 95 Milliarden Euro das weltweit größte Forschungs- und Innovationsförderprogramm.

Kretschmanns Reise wurde überschattet vom Scheitern des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) vergangenes Jahr. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, nimmt aber weitgehend am EU-Binnenmarkt teil. Brüssel wollte mit dem Abkommen eine engere Bindung der Schweiz an die EU erreichen. Es wurde mit der Schweiz über Jahre ausgehandelt, doch verweigerte die Regierung in Bern letztlich die Zustimmung.

Ohne Rahmenabkommen will aber die EU die bilateralen Abkommen nicht einzeln aktualisieren. Sie veralten dann und sind irgendwann nicht mehr anwendbar. Die Schweiz ist einer der wichtigsten Handelspartner des Südwestens.