Landespolitik

Krisen-Herbst: Regierungsfraktionen stellen ihren Plan vor

Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. © Marijan Murat

Stuttgart (dpa) - In ihren Herbstklausuren haben die Fraktionen von Grünen und CDU ihre politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate festgezurrt. Energiekrise und die Pandemie dürften die Koalitionäre vor große Herausforderungen stellen. Es ging etwa um das neue Klimaschutzgesetz und den Haushalt im Zeichen der Energiekrise. Am Freitag stellten sie ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit vor. Was zur Sprache kam:

Entlastungspaket: Die Grünen im Land stoßen sich am neuen Entlastungspaket der Ampel-Regierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte diese Woche gar mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des neuen Entlastungspakets gedroht, weil das Land die Kosten nicht stemmen könne. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz forderte am Freitag mehr Geld vom Bund für den Schienennahverkehr und die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets für Busse und Bahnen. Ansonsten würden die Züge im Land nur noch alle zwei Stunden fahren. «Es wäre verheerend, wenn Gleise leer bleiben würden», sagte er.

Gender-Sprache: Die baden-württembergische CDU-Fraktion fasste einen Beschluss gegen Gender-Regeln an Schulen und in Behörden. Die Freiheit der Sprache ist aus Sicht von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel in Gefahr. Er sprach am Freitag von Universitäten, in denen Studenten mit Punktabzug bestraft würden, wenn sie nicht gendern, also etwa Binnen-I, Unterstrich und Sternchen nutzten. «Das ist eine Ungleichbehandlung, die wir nicht wollen», sagte er. Sein grüner Kollege Schwarz hat damit weniger ein Problem. «Ich rate zu Kulanz und Gelassenheit», sagte er. Gendern sei etwa an Schulen längst angekommen.

Soziale Hilfe: Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hält angesichts der Energiekrise und wachsender sozialer Probleme im Land weitere Hilfen für soziale Einrichtungen für möglich. «Solche Überlegungen gibt es», sagte er. Er sei deshalb mit dem Finanz- und dem Sozialminister bereits im Gespräch. Man wolle prüfen, welche Hilfen für Einrichtungen wie die Tafel in den Rettungsschirmen des Bundes enthalten seien. Sollten Sozialunternehmen nicht dabei sein, müsse man darüber reden, ob man ein eigenes Programm im Südwesten auflege.

Untersuchungsausschuss zu Strobl: Am kommenden Freitag wird Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Untersuchungsausschuss zu sexueller Belästigung bei der Polizei befragt. Dabei wird sich der Vize-Regierungschef zur Affäre um ein von ihm weitergereichtes Anwaltsschreiben rechtfertigen müssen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strobl, die Opposition fordert seinen Rücktritt - doch die Koalition stellt sich öffentlich hinter ihn. Man werde nicht dulden, wenn die Opposition Strobl im Ausschuss lediglich in ein schlechtes Licht rücken und einen Keil in die Koalition treiben möchte, sagte Schwarz. «Die Koalition ist gefestigt», meinte auch Hagel.

Wirtschaftsflaute: Baden-Württemberg hinkt beim Ausbau der Windkraft stark hinterher. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die Verantwortung dafür gern beim ehemaligen CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und den Ausschreibungsbedingungen des Bundes. Dem widersprach am Freitag CDU-Fraktionschef Hagel. Mit dem Finger nur auf andere zu zeigen, sei «zu schmal und zu einfach», sagte er. Seit elf Jahren gebe es im Land einen grünen Ministerpräsidenten, einen grünen Verkehrsminister und grüne Umweltminister. Länder wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen unterlägen zudem den gleichen Normen und seien deutlich schneller vorangekommen beim Windkraftausbau. «Es ist nicht in jedem Bundesland üblich, dass man für ein Windrad bis zu sieben Jahre braucht.» Projektierer verzweifelten an Genehmigungs- und Planungsverfahren. Dafür sei das Land mit zuständig.