Baden-Württemberg

Lösung bei Streit um Ganztagsgelder rückt näher

Susanne Eisenmann (CDU)
Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © Sebastian Gollnow

Ravensburg (dpa/lsw) - Im Streit um Fördermittel für den Ausbau schulischer Ganztagsbetreuung ringen der Bund und das Land weiter um eine Lösung. Eine Sprecherin von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte am Freitag in Stuttgart, es werde eine rechtliche Konstruktion gesucht, die die Besonderheiten Baden-Württembergs aufgreife. Ein Gespräch zwischen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Eisenmann sei sehr konstruktiv verlaufen. Man sei zuversichtlich, dass es bald ein entsprechendes, für den Südwesten positives Ergebnis gebe.

Knackpunkt ist, unter welcher Aufsicht die Betreuungsangebote stehen. In Baden-Württemberg gibt es da eine Sondersituation. Im Gegensatz zu anderen Ländern stehen im Südwesten 80 Prozent der Ganztagesangebote für Grundschulkinder unter kommunaler Aufsicht. Der Bund will aber, dass die Betreuung unter Schulaufsicht steht und will auch nur diese Betreuung mit dem Geld finanzieren.

Die beiden Bundesministerinnen zeigen einem Bericht der «Schwäbischen Zeitung» (Freitag) zufolge in einem Brief einen Weg auf, wie die Verwaltungsvereinbarung auch in Baden-Württemberg umgesetzt werden könnte. An den Details der Lösung werde gearbeitet, sagte die Sprecherin des Kultusministeriums weiter. 

Hintergrund des Streits ist das Recht auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, das ab 2025 gilt. Die Länder sollen dafür ihre Ganztagsangebote an Grundschulen ausbauen, also in Räume, Konzepte und Personal investieren. Mit 3,5 Milliarden Euro will der Bund sie unterstützen. Zunächst sollen 750 Millionen Euro fließen, rund 98 Millionen Euro davon in den Südwesten.