Baden-Württemberg

Landarztquote: CDU wirft Grünen Verschleppung vor

Wolfgang Reinhart, CDU-Fraktionschef von Baden-Württemberg
Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion von Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild © Bernd Weissbrod

Stuttgart (dpa/lsw) - CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hat dem grünen Koalitionspartner Unwillen und Verzögerung bei der Einführung der sogenannten Landarztquote vorgeworfen. «Ich werde bei diesem Thema keine Verschleppung mehr dulden. Das muss noch dieses Jahr beschlossen werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Es liegt immer noch kein Gesetz vor, weil es die Grünen nicht wollen und nie wollten.» Das sei bei der Bedeutung dieser Maßnahme für den ländlichen Raum sehr ärgerlich.

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) habe die Eckpunkte zur Einführung der Quote spätestens für diesen Sommer versprochen, kritisierte Reinhart. Nach der Sommerpause werde der Gesetzentwurf dringend benötigt. «Die Hochschulen und auch die Bewerber müssen sich schließlich darauf einstellen.»

Die grün-schwarze Koalition baut die Medizin-Studienplätze um 150 aus, im Studienjahr 2021/22 soll es rund 1700 Plätze im Land geben. Die Koalitionspartner hatten sich nach langen Diskussionen Ende vergangenen Jahres auf eine von der CDU-Fraktion geforderte Landarztquote verständigt: 75 der neuen Studienplätze sollen demnach jährlich an Studienanfänger in der Humanmedizin vergeben werden, die Landarzt werden möchten, aber nach dem herkömmlichen Verfahren keinen Studienplatz bekommen haben.

Diese Studenten verpflichten sich, nach ihrem Abschluss in einem Gebiet zu arbeiten, in dem es einen Ärztemangel gibt. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hatte sich skeptisch hinsichtlich der Quote gezeigt, da sie aus ihrer Sicht frühestens in einigen Jahren Wirkung zeige.

Das grün geführte Gesundheitsministerium weist die Kritik strikt zurück. «Von Verschleppung kann keine Rede sein, wir raten dem Kollegen Reinhart, hier den Ball etwas flacher zu halten und sich an den Fakten zu orientieren», teilte eine Sprecherin von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) mit. Der Gesetzentwurf werde über die Sommerferien erarbeitet und zwischen den Ressorts abgestimmt. Die Zielmarke, mit dem Bewerbungsverfahren im Frühjahr 2021 zu beginnen, damit die ersten Studierenden im Wintersemester 2021/22 starten können, wolle man einhalten. «Es gibt also keinen Grund, nervös zu werden.» Man setzte bereits jetzt auf ein niederschwelliges Förderprogramm zur Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum.

Die SPD im Landtag würde am liebsten ganz auf die Quote verzichten. Der gesundheitspolitische Sprecher ihrer Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, bezeichnete sie am Donnerstag als «Murks». «Erstens können Abiturientinnen und Abiturienten noch gar nicht einschätzen, wie ihre Lebenssituation nach sechs Jahren Studium und acht Jahren Weiterbildung zum Facharzt konkret sein wird», betonte er. «Zweitens bekommt ein Medizinstudienplatz in Deutschland damit einen Preis und wohlhabende Eltern werden eine mögliche Strafzahlung mit den Kosten der Ausbildung ihrer Kinder etwa in Budapest vergleichen», argumentierte Hinderer. Drittens würden Allgemeinmedizin und die Tätigkeit im ländlichen Raum als unattraktiv dargestellt - als zweitbeste Wahl. Außerdem brauche man jetzt Landärzte und «nicht erst in 14 Jahren».