Baden-Württemberg

Landesregierung will sich gegen Mieterhöhungen einsetzen

Stadtansicht Stuttgart
Hausdächer sind im Stuttgarter Stadtteil West zu sehen. Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) sucht das Gespräch mit dem Immobilienkonzern Vonovia, um die Mieter der früheren LBBW-Wohnungen länger vor drastischen Mieterhöhungen zu bewahren. Razavi sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart; «Dazu werden wir mit der Eigentümerin Gespräche führen mit dem Ziel, dass die Wohnungen insgesamt oder doch zumindest in Teilen längerfristig als gebundener preisgünstiger Wohnraum erhalten werden können.» Der Chef des Mieterbunds Baden-Württemberg, Rolf Gaßmann, äußerte sich skeptisch zu dem Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung.

Er gehe nicht davon aus, dass sich Vonovia Gewinnmöglichkeiten nehmen lassen werde, sagte Gaßmann. «Das ist ein untauglicher Versuch, grobe wohnungspolitische Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.»

Im Jahr 2015 hatte Vonovia 19.800 Wohnungen überwiegend in Baden-Württemberg gekauft. Zuvor gehörten sie einer Tochter von Patrizia Immobilien. Das Unternehmen hatte Anfang 2012 einst 21.000 Wohnungen von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernommen. Damals waren Regelungen zum Schutz der Mieter in einer Sozialcharta vereinbart worden.

Eine Vonovia-Sprecherin sagte, das Unternehmen sei gesprächsbereit, wenn es darum gehe, Preis- und Belegungsbindungen zu verlängern, um dem angespannten Wohnungsmarkt preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. «Wir sind zuversichtlich, dass wir hier auch entsprechende Lösungen finden.»

Ein Sprecherin von Razavi erläuterte, der im grün-schwarzen Koalitionsvertrag formulierte Vorstoß ziele darauf ab, die betroffenen Wohnungen längerfristig als gebundenen, preisgünstigen Wohnraum zu erhalten. Die öffentlich-rechtlichen Miet- und Belegungsbindungen der Wohnungen sind demnach aufgrund von Rückzahlungen der seinerzeit gewährten Förderdarlehen Ende 2020 ausgelaufen.

Die Sozialcharta besagt, dass noch für fünf Jahre die Mietbindungen oder für acht Jahre die Belegungsbindungen entsprechend der ursprünglichen Förderung angewendet werden sollen. Auf das Ende dieser beiden Zeiträume beziehe sich die Absicht der Landesregierung, die betroffenen Wohnungen auch weiter bezahlbar zu halten, teilte eine Sprecherin von Razavi mit.

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