Baden-Württemberg

Landtag ändert Wahlrecht zugunsten betreuter Menschen

Ein Stimmzettel wird in eine Wahlurne geworfen
Ein Stimmzettel wird in eine Wahlurne geworfen. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © Jan Woitas

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Wahlrecht für betreute Menschen in Baden-Württemberg bekommt eine dauerhafte gesetzliche Verankerung. Der Landtag beschloss am Mittwoch entsprechende Änderungen des Wahlgesetzes.

Im Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der pauschale Ausschluss behinderter Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung nicht rechtens ist. Für die Kommunalwahlen im Mai 2019 behalf sich die Landesregierung mit einer Übergangslösung.

Zuerst ergriffen die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP die Initiative für einen Gesetzesentwurf. Das grün-schwarze Kabinett brachte aber einen eigenen Gesetzentwurf ein, der mit großer Mehrheit des Parlaments angenommen wurde.