Baden-Württemberg

Landtag soll nicht angestrahlt werden

Abgeordnete sitzen im Baden-Württembergischen Landtag
Abgeordnete sitzen im Plenarsaal des Baden-Württembergischen Landtags. Foto: Bernd Weißbrod/dpa © Bernd Weissbrod

Stuttgart (dpa/lsw) - «Liebe Landesregierung, 8000 Arbeitsplätze werden vernichtet!» Diesen Satz hat die Automatenwirtschaft aus Protest am Mittwochabend mit einem Projektor von mehreren Seiten an den Landtag geworfen. Die Branche wollte damit vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze in den Spielhallen im Land warnen. Hintergrund der Aktion ist die ab 1. Juli geltende Regelung, wonach ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen den Spielhallen untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen greift.

Der Landtag hält wenig von der Aktion. Es sei grundsätzlich nicht gestattet, die Außenflächen des Landtags für Zwecke aller Art zu nutzen, sagte ein Sprecher der Landtagsverwaltung am Donnerstag. «Das umfasst auch Projektionen, Illuminationen oder Ähnliches. Der Landtag bittet darum, dies zu respektieren und behält sich rechtliche Schritte bei Verstößen vor.»

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