Baden-Württemberg

Landtag stärkt Klimaschutz mit Gesetz

Ministerpräsident Kretschmann
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild © Christoph Schmidt

Stuttgart (dpa/lsw) - Mehr Klimaschutz mit Gesetzeskraft: Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch eine Reihe von Regelungen beschlossen, die den Klimaschutz im Südwesten voranbringen sollen. Ein Bestandteil des mit grün-schwarzer Regierungsmehrheit verabschiedeten Klimaschutzgesetzes ist die Reduzierung des Treibhausausstoßes bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990. Außerdem gibt es künftig eine Solarpflicht für bestimmte Neubauten.

In dem Gesetz wird auch eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung und eine Photovoltaik-Pflicht für größere Parkplätze festgeschrieben. Es soll außerdem eine Klimaschutzstiftung eingerichtet werden, in die das Land für seine eigenen CO2-Emissionen Geld einzahlt. Dieses Geld soll genutzt werden, um in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und andere Umweltverbände hatten den Gesetzentwurf kritisiert. Dieser bleibe weit hinter dem zurück, was für einen ausreichenden Klimaschutz notwendig sei. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) verteidigte das Gesetz. Die Klimakrise dulde keinen Aufschub, sagte er.