Baden-Württemberg

Landtagspräsidentin lehnt Corona-Sondersitzung vorerst ab

Muhterem Aras
Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) lacht. Foto: Uwe Anspach/dpa/Archivbild © Uwe Anspach

Stuttgart (dpa/lsw) - Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat den SPD-Antrag für eine Sondersitzung des Parlaments wegen der stark steigenden Corona-Zahlen zunächst abgelehnt. «Es ist derzeit noch unklar, welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in Deutschland den Ländern zur Verfügung stehen werden», schrieb Aras am Dienstag an die SPD-Fraktion. Der Bundestag berate dazu noch in dieser Woche. Es sei aber grundsätzlich richtig, im Landtag über die richtigen Maßnahmen in Baden-Württemberg zu debattieren. Deshalb werde sie - wenn nötig - eine Sondersitzung einberufen, aber nicht vor kommendem Donnerstag. Dann beraten auch die Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich unzufrieden mit der Antwort. «Das Land kann bereits auf der derzeitigen Rechtsgrundlage die jetzt notwendigen Entscheidungen treffen.» Grün-Schwarz habe lange genug abgewartet. «Die dramatische Corona-Lage erfordert jetzt sofortiges politisches Handeln.» Deshalb müsse die Sondersitzung des Landtages unverzüglich stattfinden.

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