Baden-Württemberg

Lindner mahnt tragfähige Rückführungsabkommen an

Dreikönigskundgebung der FDP
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, spricht beim Dreikönigstreffen. Foto: Uli Deck/dpa © Uli Deck

Stuttgart (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat den schnellen Abschluss von Rückführungsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern von Asylsuchenden zur Voraussetzung für eine neue Einwanderungspolitik erklärt. «Ich weiß, dass viele die Erwartungen haben, dass sich insbesondere bei der humanitären Zuwanderung nach Deutschland viel tut», sagte er am Donnerstag beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Dies sei ein Anliegen der Grünen. «Aber klar muss sein, dass diese Bereitschaft zu mehr humanitärer Verantwortung untrennbar verbunden bleiben muss damit, dass Deutschland tragfähige und in der Praxis funktionierende Rückführungs- und Migrationsabkommen mit anderen Staaten schließt.»

Die Voraussetzung für eine neue Offenheit sei die Kontrolle über den Zugang nach Deutschland. «Eine neue, auch liberal geprägte Einwanderungspolitik muss also auf der einen Seite die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen unbürokratisch zu uns kommen können», betonte Lindner. «Auf der anderen Seite muss sie aber stärker darauf setzen, dass jene, die keinen Platz bei uns haben, auch wieder in ihre alte Heimat zurückgeführt werden können.»

Momentan sei die Situation so, dass auf der einen Seite bisweilen die Falschen abgeschoben würden, nämlich gerade diejenigen, die sich bereits auf den Weg gemacht hätten, integriert zu werden. «Auf der anderen Seite werden wir aber jene, die Straftäter oder Gefährder sind, die also unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Regeln des Miteinanders nicht achten, oft nicht nach Hause senden können.»

Lindner betonte: «Wer also jetzt schnell Fortschritte erzielen will bei qualifizierter Einwanderung und humanitärer Zuwanderung muss in gleicher Weise jetzt Tempo machen bei der Frage, wie wir zu diesen tragfähigen Migrationsabkommen kommen können.» Er schlage vor, dass der im Koalitionsvertrag vorgesehene Sonderbeauftragte für das Abschließen solcher Abkommen sehr rasch in den kommenden Wochen benannt werde.

© dpa-infocom, dpa:220106-99-612687/3