Baden-Württemberg

Maskenpflicht an Schulen, Bußgeld-Erhöhung, Testpflicht für Reiserückkehrer: Das sind die neuen Corona-Maßnahmen vom Donnerstag (27. August)

Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Archiv). © ZVW/Benjamin Büttner

Bund und Länder haben sich am Donnerstag (27.08.) über weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 beraten. Die Ergebnisse gab Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Nachmittag bei einer Pressekonferenz bekannt.

"Die zweite Jahreshälfte wird nicht leiter als die erste", sagte Kretschmann. Inzwischen hätten die Infektionszahlen ein gefährliches Niveau erreicht. Wenn Kitas und Schulen nicht nur geöffnet werden sollen, sondern auch geöffnet bleiben können, "müssen die Infektionszahlen runter". Die Bevölkerung solle sich wieder intensiver an die Abstands- und Hygieneregeln halten. Das helfe im Herbst auch dabei, eine zusätzliche Ausbreitung der Influenza einzudämmen. "Zusammenhalt ist unser größter Trumpf. Die Jüngeren tragen eine besondere Verantwortung für die Älteren", so der Ministerpräsident.

Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen

Großveranstaltungen, bei denen die Kontaktverfolgung und Einhaltung von Hygieneregeln nicht gewährleistet werden kann, bleiben bis Ende des Jahres verboten. Ob und wie Zuschauer wieder zu Sportveranstaltungen zugelassen werden, ist noch nicht final entschieden. Eine Arbeitsgruppe soll dem Gremium bis Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen.

Testpflicht und Quarantäne für Reiserückkehrer

Wer aus einem Risikogebiet zurückkehrt, muss sich in Quarantäne begeben und sich testen lassen. An der Testpflicht werde mindestens bis Ende September festgehalten. Die Quarantäne kann nur durch einen negativen Test aufgehoben werden. Wer gegen die Quarantäne-Pflicht verstößt, muss mit "empfindlichen Bußgeldern" rechnen. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung während der Quarantäne besteht nicht, wenn das Reiseziel vor Antritt der Reise als Risikogebiet eingestuft wurde und die Reise vermeidbar gewesen wäre.

Maskenpflicht auf dem Schulhof

Der Präsenzschulbetrieb soll ermöglicht und Schulschließungen vermieden werden. Deshalb gelte auf Schulhöfen und auf dem Weg in die Klassenzimmer eine Maskenpflicht. Eine Verschärfung dieser Maßnahmen bei steigenden Infektionszahlen behält sich das Gremium vor. Außerdem will der Bund mit einem Sofortausstattungsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro in die Digitalisierung von Schulen investieren.

Zusätzliche Betreuungstage

Gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Kinderkrankengeld werden fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt, Alleinerziehenden zehn Tage.

Regeln für private Feiern

Regeln für private Feiern sollen - unter Vorbehalt - noch nicht verschärft werden. Kretschmann appelierte aber an die Vernunft der Bürger. "Halten Sie die Zahl Ihrer Kontakte gering, treffen Sie sich im selben Kreis von Menschen, treffen Sie sich bevorzugt im Freien". Außerdem sollen die Bürger Abstand halten und wo dies nicht möglich sei, einen Mund-Nasenschutz tragen.

Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht

Wo der Mund-Nasenschutz verpflichtend ist, soll ein Bußgeld von 50 Euro, statt bisher 25 Euro fällig sein. Außnahme ist hier der Öffentliche Nahverkehr. Hier beträgt das Bußgeld bei Verstößen weiterhin 100 Euro.

Wann diese neue Regeln in die Corona-Verordnungen der Länder aufgenommen werden sollen, ist noch unklar.