Baden-Württemberg

Minister: Thema Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern

Thomas Strobl (CDU)
Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © Sebastian Gollnow

Stuttgart (dpa/lsw) - Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) will an diesem Mittwoch mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) über dessen Forderung nach einer Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern sprechen. Die beiden wollten sich am Rande der Landtagssitzung austauschen, kündigte Lucha am Dienstag in Stuttgart an.

Strobl hatte vorgeschlagen, Quarantäneverweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen zu lassen. Die Maßnahme solle dem Schutz der Mitmenschen dienen, die Verweigerer dürften nur auf richterlichen Beschluss untergebracht werden. Dafür war der baden-württembergische Innenminister viel kritisiert worden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag, die Menschen müssten sich an die Quarantänepflicht halten. Notfalls müsse diese zwangsweise durchgesetzt werden, die zwangsweise Unterbringung sei aber nur als Ultima Ratio möglich. Soweit ihm bekannt sei, gebe es nur ganz wenige Verstöße, sagte er. Fraglich sei auch, ob die Unterbringung in einer zentralen Einrichtung zielführend sei.