Baden-Württemberg

Ministerin Eisenmann wird im Expo-U-Ausschuss befragt

Susanne Eisenmann
Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © Sebastian Gollnow

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Finanzierung des Expo-Pavillons soll am kommenden Freitag Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Susanne Eisenmann, befragt werden. Das hat das Gremium am Freitagabend beschlossen. Einen entsprechenden Bericht des «Badischen Tagblatts» bestätigte der Ausschussvorsitzende Jürgen Filius am Samstag. Nach Worten des Grünen-Politikers wurde dies in einer nichtöffentlichen Sitzung auf Antrag der oppositionellen FDP und SPD beschlossen. Die AfD sei zu dem Zeitpunkt nicht mehr vertreten gewesen. Wenn zwei Oppositionsfraktionen die Befragung von Zeugen wünschten, könne die Regierungsmehrheit dies nach den Ausschussregeln nicht verhindern, erläuterte Filius.

Hintergrund der Affäre ist die Frage, ob das Land durch einen Vertrag mit der Expo-Gesellschaft auch Vertragspartner der Expo-Veranstalter in Dubai geworden ist oder nicht. Eigentlich hatte die Projektgesellschaft, zu der die Ingenieurkammer Baden-Württemberg, die Messegesellschaft Freiburg und das Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation gehören, den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren wollen. Sie hatte ihn als Vorhaben «aus der Wirtschaft für die Wirtschaft» deklariert. Weil Sponsoren ihre Zusagen zurückzogen, sprang aber das Land ein.

Aktuell liegen die geschätzten Gesamtkosten für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Expo-Teilnahme bei voraussichtlich 15 Millionen Euro. Ursprünglich war man von 2,8 Millionen Euro ausgegangen. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden.

Nach dem Bericht des Blattes hatte sich Eisenmann mehrfach für das Projekt starkgemacht und war als Koordinatorin der CDU-Regierungsarbeit auch in Entscheidungen zur Übernahme der Verbindlichkeiten durch das Land eingebunden. Über das inzwischen aus dem Ruder gelaufenen Engagement auf der Expo habe sie unter anderem der Pressesprecher der federführenden Ingenieurkammer, Pablo Dahl, informiert. Der wurde am Freitag gehört. Er empfahl laut «Badischem Tagblatt» von sich aus, Eisenmann, seine Stiefmutter, zu befragen.

Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai.